Pistorius sieht Freigabe weitreichender Waffen gegen Russland von Völkerrecht gedeckt / Foto: © AFP
Pistorius sieht Freigabe weitreichender Waffen gegen Russland von Völkerrecht gedeckt
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine mögliche Erlaubnis von Nato-Partnern für die Ukraine zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch das Völkerrecht gedeckt. Er wies am Freitag auch die Drohung von Kreml-Chef Wladimir Putin zurück, dass sich die Nato bei einem solchen Einsatz im Krieg mit Russland befinden würde. Unter anderem um die Frage der weitreichenden Waffen sollte es am Freitag auch bei einem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Washington gehen.
Es stehe den USA und Großbritannien frei, einen solchen Einsatz auf russischem Gebiet mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen "so zu entscheiden", sagte Pistorius am Freitag in Berlin. Dies sei ihre Sache. "Das Völkerrecht lässt das zu."
Mit Blick auf Warnungen von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass sich die Nato dann im Krieg mit seinem Land befinde, sagte Pistorius: "Putins Drohungen sind Putins Drohungen. Mehr muss man dazu nicht sagen. Er droht, wann immer es ihm beliebt, und lockt, wann immer er es für richtig hält."
Pistorius äußerte sich beim Besuch des litauischen Verteidigungsministers Laurynas Kasciunas. Kasciunas sagte, dass Putin und Russland "immer versuchen, den Mythos zu schaffen", dass sie sehr hart reagieren würde.
Sein Land habe zwar keine Langstreckenwaffen, Litauen habe sich aber entschieden, Ressourcen für die ukrainische Verteidigungsindustrie bereitzustellen, damit diese selber weitreichende Waffen herstellen könne. Litauen werde der Ukraine "dabei helfen, sie zu produzieren", sagte Kasciunas weiter. "Das ist also auch eine Option für andere Länder."
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte sich indes zu Putins Warnung und erklärte, diese sei unmissverständlich: "Wir haben keinen Zweifel daran, dass diese Erklärung ihre Empfänger erreicht hat."
Derweil erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit Blick auf Deutschland, die aktuelle Diskussion drehe sich "um Waffen, die wir gar nicht geliefert haben". Die in Rede stehenden Waffen seien "qualitativ andere" als die von Deutschland an die Ukraine gelieferten - und überträfen diese in ihrer Reichweite. Insofern seien auch keine Änderungen notwendig, betonte Hebestreit.
Indes reiste der britische Premier Starmer zu Beratungen mit US-Präsident Biden über den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten nach Washington. In Reaktion auf Putins Drohung sagte Starmer mitreisenden Journalisten: "Russland hat diesen Konflikt begonnen. Russland ist illegal in die Ukraine einmarscht. Russland kann diesen Konflikt sofort beenden."
Britische Medien berichteten, dass Biden, der einen nuklearen Konflikt fürchtet, zu einer Erlaubnis bereit sei, die Ukraine britische und französische Raketen mit US-Technologie nutzen zu lassen - nicht aber von den USA selbst hergestellte Raketen.
Starmer soll Biden um 16.30 Uhr (Ortszeit, 18.00 MESZ) im Oval Office treffen. Geplante Treffen mit der Vizepräsidentin und demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris oder ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump stehen derzeit nicht auf Starmers Tagesordnung.
Der wesentliche Fokus des Gesprächs zwischen Starmer und Biden soll auf der Ukraine liegen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren Krieg wachsen die Befürchtungen angesichts der Verluste der Ukraine auf dem Schlachtfeld.
US-Außenminister Antony Blinken hatte der Ukraine am Dienstag bei einem Besuch in Kiew mit dem britischen Außenminister David Lammy zugesichert, dass Washington die ukrainische Forderung nach einem Einsatz auch weitreichender westlicher Waffen in Russland schnell überprüfen werde.
Derzeit erlaubt Washington Kiew nur, russische Ziele in den besetzten Teilen der Ukraine und in einigen russischen Grenzregionen anzugreifen, die in direktem Zusammenhang mit Moskaus Kampfhandlungen stehen.
Biden hat die Ukraine seit Russlands Einmarsch stetig unterstützt, die USA haben Milliarden Dollar für Kiew zur Verfügung gestellt. Aber bislang scheute er das Risiko, neue Arten von Waffenlieferungen voranzutreiben - die Ukraine musste bis zu diesem Jahr warten, um F-16-Kampfjets zu erhalten.
Die anstehende US-Präsidentschaftswahl bedeutete für die Ukraine, dass die Uhr tickt. Kiew blickt besonders auf eine mögliche Präsidentschaft des Rechtspopulisten Trump mit Sorge. Der Ex-Präsident äußerte sich oft lobend über Putin.
Auch der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun rief am Freitag zur "Verhandlung" auf, um die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen zu beenden. "Um heikle Probleme wie die Krise in der Ukraine und den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, ist die Förderung von Frieden und Verhandlungen der einzige Ausweg", sagte er bei der Eröffnungszeremonie eines Sicherheitsforum.
A.Abascal--ESF
