Premier Starmer: Wiederaufbau Großbritanniens wird Langzeitprojekt / Foto: © AFP
Premier Starmer: Wiederaufbau Großbritanniens wird Langzeitprojekt
Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat in seiner Grundsatzrede auf dem Labour-Parteitag das Land auf eine Durststrecke eingeschworen. Der "Wiederaufbau" Großbritanniens nach 14 Jahren konservativer Regierungen sei ein "Langzeitprojekt", sagte Starmer am Dienstag in Liverpool. Es gebe keine "einfachen Antworten", dennoch sehe er "Licht am Ende des Tunnels". Der 62-Jährige steht unter anderem wegen geplanter Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Millionen Rentner unter Druck.
"Die Politik der nationalen Erneuerung ist kollektiv. Sie beinhaltet einen gemeinsamen Kampf", sagte Starmer in seiner knapp einstündigen Rede. Kurzfristig werde es hart sein, "aber langfristig ist es das Richtige für unser Land. Und davon profitieren wir alle."
Er werde keine "falsche Versprechungen" machen, sagte Starmer. Er sei bereit, auch "unpopuläre" Entscheidungen zu treffen, die "notwendig" seien. Dies sei seine "Pflicht".
Starmer hatte die Labour-Partei mit einem Erdrutschsieg bei der Wahl am 4. Juli nach 14 Jahren wieder an die Macht gebracht. Wegen der Kürzungen der Zuschüsse für Heizkosten für ältere Menschen geriet er jedoch schnell in die Kritik. Auch sein Festhalten an einer Obergrenze für das Kindergeld sowie fehlende Steuererhöhungen für Superreiche wurden von der Parteilinken bemängelt.
Beobachter warfen Starmer in den vergangenen Wochen zudem vor, seine Äußerungen seien zu pessimistisch. So hatte er den Vorgängerregierungen unter anderem vorgehalten, die öffentlichen Finanzen ruiniert zu haben. So bedürfe unter anderem der staatliche Gesundheitsdienst NHS einer grundlegenden Reform. Der Haushalt, der am 30. Oktober vorgestellt werden soll, werde "schmerzhaft", kündigte Starmer an.
Schlagzeilen machten zuletzt auch Berichte über die Annahme von teuren Geschenken wie Kleidung und Konzertkarten durch hochrangige Labour-Politiker - darunter auch der ehemalige Oppositionsführer und jetzige Premierminister selbst. Zwar wurden die Geschenke nach geltenden Regeln deklariert, Starmer musste sich dennoch gegen den Vorwurf der Heuchelei wehren. Zum einen kamen die Berichte zu einem Zeitpunkt auf, zu dem er die Briten aufforderte, den Gürtel enger zu schnallen. Zum anderen hatte er seinen oft schwerreichen Vorgängern von den Tories vorgeworfen, abgehoben zu sein.
Bei seinem Auftritt auf dem insgesamt viertägigen Parteitag stellte Starmer auch weitere Gesetzesentwürfe vor, darunter einen neuen Nationalen Wohlstandsfonds, ein öffentliches Unternehmen für grüne Energie und die Wiederverstaatlichung der britischen Eisenbahnen. "Wir haben gerade erst angefangen", sagte er in seiner Rede, die immer wieder von anhaltendem Applaus unterbrochen wurde.
A.M.Ruiz--ESF
