Kalifornien rüstet sich für harte Auseinandersetzungen mit Regierung Trump / Foto: © AFP
Kalifornien rüstet sich für harte Auseinandersetzungen mit Regierung Trump
Nach der Wiederwahl des Rechtspopulisten Donald Trump in den USA rüstet sich der liberale Westküstenstaat Kalifornien für harte rechtliche Auseinandersetzungen mit dessen künftiger Regierung. Der Gouverneur Gavin Newsom berief das Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates für Anfang Dezember zu einer Dringlichkeitssitzung ein und forderte die Abgeordneten auf, den Kampf gegen "gesetzwidrige" Maßnahmen der Bundespolitik zu Themen wie Abtreibung, Einwanderung und Klimawandel vorzubereiten.
"Die Freiheiten, die uns in Kalifornien teuer sind, werden angegriffen - und wir werden nicht untätig bleiben", erklärte Newsom. Kalifornien habe sich dieser Herausforderung schon einmal gestellt, betonte er mit Blick auf die erste Amtszeit Trumps (2017-2021). Kalifornien sei darauf vorbereitet, "vor Gericht zu kämpfen", und es werde alles Notwendige veranlasst, damit die Kalifornier die Unterstützung hätten, "die sie brauchen, um zu prosperieren".
Newsom war nach dem Kandidaturverzicht von Präsident Joe Biden kurzzeitig als Kandidat der Demokratischen Partei im Gespräch gewesen. Während der ersten Amtszeit Trumps führte sein Bundesstaat mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen das Weiße Haus, in denen es etwa um Grenzwerte für Autoabgase oder den Bau der Grenzmauer zu Mexiko ging.
Trump hat eine radikale innenpolitischen Agenda angekündigt. Unter anderem will er Massenabschiebungen von Einwanderern ohne Papiere anordnen. Auch drohte er damit, das Militär gegen "Feinde im Inneren" einzusetzen. Damit bezog er sich auf linksgerichtete Politiker und Aktivisten, die er als "linke Irre" bezeichnete. Entgegen den Zielen der internationalen Klimapolitik plant Trump die intensive Förderung und Nutzung fossiler Energieträger.
M.F.Ramírez--ESF
