Merz will umstrittene Asylpläne als Kanzler umsetzen - "Sofortprogramm" der CDU / Foto: © AFP/Archiv
Merz will umstrittene Asylpläne als Kanzler umsetzen - "Sofortprogramm" der CDU
CDU-Chef Friedrich Merz will nach einer möglichen Wahl zum Kanzler seinen Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der irregulären Migration unverzüglich umsetzen. Der umstrittene Plan ist Teil des "Sofortprogramms" für den Fall einer Regierungsübernahme, den ein CDU-Bundesparteitag am Montag in Berlin beschließen soll. "Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt", sagte Merz der "Bild am Sonntag".
Zentrale Forderungen von Merz' Migrationsplan sind dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und ein zeitlich unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Der Bundestag hatte eine entsprechenden rechtlich unverbindlichen Antrag am vergangenen Mittwoch verabschiedet, die AfD verhalf ihm zur Mehrheit.
Für dieses Zusammenwirken von Union und AfD wurde Merz von SPD und Grünen scharf kritisiert. In mehreren deutschen Städten gingen auch am Wochenende wieder zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen das Erstarken rechtsextremer Kräfte zu demonstrieren.
Die CDU nahm auch das trotz der Zustimmung der AfD im Bundestag gescheiterte "Zustrombegrenzungsgesetz" als vordringliches Anliegen in ihr "Sofortprogramm" auf. Es sieht einen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei vor.
In der "Bild am Sonntag" versprach der CDU-Chef für den Fall seiner Wahl zum Kanzler eine Neuausrichtung des politischen Kurses in Deutschland. Der Entwurf des "Sofortprogramms" sieht neben den migrationspolitischen Forderungen auch Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie zur Stärkung der inneren Sicherheit vor.
Geplant sind unter anderem die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, ein weiterer Bürokratieabbau, Anreize zum Arbeiten auch im Rentenalter und eine Steuerfreiheit von Überstunden. Im Bereich der Sicherheit soll neben der Begrenzung der Migration die IP-Adressen-Speicherung umgesetzt und Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen eingeführt werden.
Zudem verspricht die CDU, in der Regierung mehrere Gesetze der Ampel-Koalition rückgängig zu machen - so etwa das Heizungsgesetz, die Cannabis-Legalisierung und die Verkürzung der Frist für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre.
Merz warf SPD und Grünen vor, einen unfairen Wahlkampf gegen seine Person zu führen: "Ich stelle fest, dass die Sozialdemokraten und die Grünen in diesem Wahlkampf den Hebel umgelegt haben hin zu persönlicher Herabsetzung und Diffamierung meiner Person", sagte er. "Damit habe ich gerechnet. Wir aber führen einen Wahlkampf in der Sache sehr klar, sehr hart."
Merz war auch in der eigenen Partei dafür kritisiert worden, dass er bei den Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit Hilfe der AfD in Kauf nahm. CSU-Chef Markus Söder stellte sich hinter Merz. "Die CSU steht hinter Friedrich Merz. Kein CSU-Abgeordneter hat im Bundestag gefehlt", schrieb er am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X.
Auf dem für Montag geplanten CDU-Parteitag müsse nun "ein starkes Signal der Geschlossenheit für unseren gemeinsamen Kanzlerkandidaten" folgen, forderte Söder. Bei der namentlichen Abstimmung über das umstrittene "Zustrombegrenzungsgesetz", das am Ende die notwendige Mehrheit verfehlte, hatten am Freitag zwölf CDU-Abgeordnete aus der gemeinsamen Unionsbundesfraktion ihre Stimmen nicht abgegeben.
Auch der frühere CDU-Chef Armin Laschet verteidigte den migrationspolitischen Kurs des Kanzlerkandidaten Merz. "Friedrich Merz hat in aller Klarheit deutlich gemacht, was sich ändert, wenn er Kanzler wird", sagte Laschet dem Nachrichtenportal "t-online". "Nichtstun ist keine Alternative. Nach den Anschlägen in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg gibt es berechtigte Sorgen in der Bevölkerung, die wir nicht ignorieren dürfen."
Die Debatte um den Umgang der CDU mit der AfD ging derweil am Wochenende weiter. Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Am Ende dieser Woche stand die AfD fester zu Herrn Merz als seine eigene Partei." Merz habe "die demokratische Mitte gespalten statt gemeinsam Lösungen in der Migrationspolitik zu suchen".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) attestierte Merz, mit seinem Vorgehen zur Asylpolitik gescheitert zu sein. "Er hat sich verzockt. Aber viel schlimmer ist, dass er gezockt hat", sagte Scholz am Freitagabend in der ARD. Zudem habe Merz "ein Tabu gebrochen" - "ein Tabu, dass man mit den extremen Rechten nicht zusammenarbeitet."
V.Duran--ESF
