Gespräche zur Beendigung der politischen Krise im Sudan begonnen
Fast acht Monate nach dem Militärputsch im Sudan haben am Mittwoch direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien begonnen, die unter Vermittlung der UNO zur Überwindung der politischen Krise führen sollen. Mehrere hundert Menschen versammelten sich im Ostteil der Hauptstadt Khartum, um für eine zivile Regierung zu demonstrieren. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.
Im Oktober hatte Armeechef Abdel Fattah al-Burhan den Ausnahmezustand verhängt und die Regierung abgesetzt, die nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Baschir 2019 den Übergang zu demokratischen Wahlen leiten sollte. Seitdem kommt es immer wieder zu Protesten, gegen die das Militär oft gewaltsam vorgeht. Mehr als hundert Menschen wurden bereits getötet.
Die UNO und die Afrikanische Union - die den Sudan suspendiert hat - setzten sich für einen Dialog zwischen allen politischen Kräften ein. An den Gesprächen am Mittwoch nahmen nun Militärvertreter, Abgesandte mehrerer Parteien und führende Vertreter früherer Rebellengruppen teil. Aber der größte zivile Block, die durch den Putsch abgesetzten Kräfte für Freiheit und Wandel (FFC), sowie die mächtige Umma-Partei lehnten eine Teilnahme ab. Auch Mitglieder von Widerstandskomitees, die in Protesten 2019 entstanden waren, nahmen nicht teil.
"Es ist wichtig, diesen Augenblick nicht verstreichen zu lassen", mahnte dagegen der UN-Sondergesandte Volker Perthes. Auch Armeechef al-Burhan begrüßte die Gespräche als eine "historische Gelegenheit". Er hatte im Mai den Ausnahmezustand aufgehoben. In den vergangenen Wochen wurden zudem zahlreiche prodemokratische Aktivisten freigelassen.
Perthes begrüßte dies, sagte aber auch, dass "mehr getan werden kann". Der Abgesandte der Afrikanischen Union, Mohamed Lebatt, erklärte, eine politische Lösung werde ohne die Teilnahme der abwesenden Fraktionen nicht möglich sein. Auch westliche Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Norwegen und die USA haben die sudanesische Regierung aufgefordert, mehr "vertrauensbildende Maßnahmen" zu ergreifen.
F.Gomez--ESF