Miersch: SPD-Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag ist "Herausforderung" / Foto: © AFP/Archiv
Miersch: SPD-Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag ist "Herausforderung"
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht noch eine wesentliche Hürde, bevor eine mögliche Regierungskoalition mit der Union gebildet werden kann: Eine große Koalition sei für die Parteibasis "immer eine Herausforderung", sagte Miersch den RND-Zeitungen vom Samstag. "Und auch ein Mitgliedervotum der SPD ist immer eine Herausforderung", sagte er mit Blick auf die angekündigte Abstimmung der SPD-Basis über einen möglichen Koalitionsvertrag. Am Freitag hatte die entscheidende Phase der Koalitionsgespräche begonnen.
Sollte der Koalitionsvertrag nicht wie angestrebt bis Ostern fertig sein, könne die Mitgliederbefragung auch über die Ferien laufen, sagte Miersch weiter. "Im Zweifel können wir die Osterferien einbeziehen. Wir brauchen mindestens zehn Tage." Es sei im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, dass sich Union und SPD die nötige Zeit nähmen, auch wenn die Regierung dann erst im Mai stehe.
CDU, CSU und SPD hatten am Samstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fortgesetzt. Diese finden seit Freitag auf Führungsebene statt, um sich in noch strittigen Punkten in einzelnen Politikbereichen zu einigen.
Die Parteichefs dämpften am Freitag Erwartungen, dass alle Wünsche aus den Facharbeitsgruppen auch finanziert werden könnten. Sie zeigten sich hinsichtlich eines erfolgreichen Abschlusses der Gespräche aber optimistisch.
Die größten Konfliktbereiche für die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe dürften bei den Themen Migration, Steuern, Rente und Energie liegen. In der Migrationspolitik mahnte der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet am Samstag eine europäische Lösung an. "Wenn jedes Land einfach nur zurückweist, kommen wir nicht weiter", sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die von seiner Partei geforderten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hält Laschet allenfalls für eine vorübergehende Lösung. "Es gibt unter den Juristen unterschiedliche Auffassungen, ob solche Zurückweisungen möglich sind. Aber denkbar ist das", sagte er.
Die Frage, ob Zurückweisungen mit Zustimmung der Nachbarstaaten erfolgen müssten, findet Laschet nicht relevant. "Ich kann das Problem nicht erkennen. Wer über Österreich kommt und an der deutschen Grenze zurückgewiesen wird, bleibt einfach in Österreich", sagte er.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler rechnet mit einer Einigung in der Migrationspolitik. Dem Deutschlandfunk sagte sie, viele Wähler hätten klargemacht, dass es eine Migrationswende geben müsse. Auch die SPD stehe dafür in der Verantwortung. Güler ließ zugleich erkennen, dass die CDU bereit sei, auf die SPD zuzugehen.
In der zuständigen Arbeitsgruppe, die am Montag ihre Arbeit abgeschlossen hatte, waren Union und SPD bei ihrem Sondierungskompromiss geblieben, wonach es an den deutschen Grenzen "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" auch Zurückweisungen von Asylsuchenden geben soll. CDU-Chef Friedrich Merz hat aber auch deutsche Alleingänge bei den Zurückweisungen nicht ausgeschlossen, was die SPD ablehnt.
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, warnte die SPD nun davor, in den Koalitionsverhandlungen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik zu blockieren. "Ich erwarte, dass sich insbesondere die SPD einen Ruck gibt und den von der Union dringend notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration zustimmt", sagte Teggatz dem "Handelsblatt". Es seien "konsequente und harte Einschnitte notwendig, um tatsächlich eine Kehrtwende zu erreichen".
Etwaige Zugeständnisse der Union an die SPD sieht Teggatz kritisch. "Kompromisslösungen in dieser Thematik werden sich schnell als Blendgranate entpuppen", sagte er. Teggatz fürchtet einen "eklatanten Vertrauensverlust zu den Parteien der politischen Mitte", sollte Schwarz-Rot bei der Eindämmung der illegalen Migration keine Ergebnisse liefern.
M.Echeverria--ESF
