Großbritannien hält an umstrittenen Abschiebeflügen nach Ruanda fest / Foto: © AFP
Großbritannien hält an umstrittenen Abschiebeflügen nach Ruanda fest
Großbritannien will trotz einer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an den umstrittenen Abschiebeflügen nach Ruanda festhalten. "Wir werden uns nicht entmutigen lassen", erklärte Innenministerin Priti Patel am Dienstagabend. Der für Dienstag geplante erste Abschiebeflug illegal ins Land gekommener Asylbewerber nach Ruanda war zuvor in letzter Minute vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestoppt worden.
Großbritannien hatte ein höchst umstrittenes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen, um Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen. Dies soll Menschen abschrecken, die Überfahrt über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu versuchen. Kigali erhält dafür von London zunächst 120 Millionen Pfund (140 Millionen Euro).
Das EGMR in Straßburg hatte jedoch angeordnet, dass zumindest einer der Asylbewerber vorerst in Großbritannien bleiben sollte. Der Iraker hatte angegeben, Folteropfer zu sein. Sein Asylverfahren war noch nicht abgeschlossen. Das Straßburger Gericht erklärte, die Ausweisung solle ausgesetzt werden, bis die britischen Gerichte eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Abschiebungen getroffen haben.
Dabei geht es um den Zugang der Abgeschobenen zu fairen Verfahren in Ruanda sowie die Einstufung des Landes als sicher. Diese Entscheidung ist für Juli vorgesehen. Patel bezeichnete das Eingreifen des EGMR als "sehr überraschend" und versprach, dass "viele der von diesem Flug entfernten Personen auf den nächsten Flug gesetzt werden".
Auch die Regierung in Ruanda erklärte, sie wolle an dem Abkommen mit London festhalten. "Wir lassen uns von diesen Entwicklungen nicht abschrecken", sagte Regierungssprecherin Yolande Makolo am Mittwoch. Kritik, dass Ruanda kein sicheres Land sei und schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung seien, wies sie zurück. "In unseren Augen ist es keine Strafe, in Ruanda zu leben."
Ursprünglich waren für Dienstagabend 130 Abschiebungen anvisiert. Am Ende buchten die britischen Behörden 31 Tickets. Diese Tickets wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Care4Calais nach und nach wegen ausstehender juristischer Entscheidungen wieder storniert.
Die britische Außenministerin Liz Truss hatte am Dienstag gesagt, sie könne die Kosten für den Flug nicht beziffern. Schätzungen zufolge sollen sie bei rund 288.000 Euro gelegen haben. Truss hatte die umstrittene Politik ihrer Regierung verteidigt. Es gehe darum, Menschenschmugglern das Geschäft zu erschweren und Migranten davon abzuhalten, ihr Leben auf der Flucht nach Großbritannien zu riskieren.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk hält den britischen Ansatz hingegen für "völlig falsch". Die Kirche von England hatte die Maßnahme als "unmoralisch" und "beschämend" bezeichnet. Selbst der britische Thronfolger Prinz Charles findet die Politik Berichten zufolge "entsetzlich".
Für die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson ist das Eingreifen des EGMR und das Scheitern des ersten Flugs eine peinliche Schlappe. Die linksgerichtete "Daily Mirror" schrieb am Mittwoch von einer "grausamen Farce" der Regierung. Die konservativen Zeitungen "Daily Mail" und "Daily Express" warfen hingegen dem Straßburger Gericht einen "Missbrauch des Rechtssystems" vor.
Johnsons Regierung steht durch eine Rekordzahl an ankommenden Flüchtlingen aus Nordfrankreich politisch stark unter Druck. Der Premierminister hatte im Wahlkampf eine deutlich striktere Einwanderungspolitik nach dem Brexit angekündigt. Laut der Tageszeitung "The Telegraph" könnte die britische Regierung ihren Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention überdenken, um den EGMR auszuhebeln.
Britische Medien berichteten, dass auch am Dienstag 260 Menschen, die versucht hatten, in kleinen Booten den Ärmelkanal zu überqueren, in den Hafen von Dover gebracht wurden. Seit Anfang des Jahres haben mehr als 10.000 Menschen auf diese Weise die britische Grenze überquert.
L.Cabrera--ESF
