EU will US-Klimasubventionen auch mit "sauberer" Atomkraft kontern / Foto: © AFP
EU will US-Klimasubventionen auch mit "sauberer" Atomkraft kontern
Die EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel ein Schlüsselvorhaben präsentiert, mit dem Europa wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China werden soll. Bei dem Gesetzesvorschlag geht es um den massiven Ausbau und die Förderung "grüner" Technologien. Mit dem sogenannten Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net Zero Industry Act) reagiert Brüssel auf das milliardenschwere Subventionspaket der USA und ähnliche Pläne Chinas. Auch die umstrittene Atomkraft wird damit gegen den Widerstand Deutschlands und Österreichs als "sauber" eingestuft.
Mit dem Gesetzespaket sollen "Green-Tech"-Branchen finanziell deutlich stärker gefördert und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen verkürzt werden. Unter die sauberen Technologien fallen demnach unter anderem Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen, Wärmepumpen und grüner Wasserstoff, aber auch die umstrittene Kohlenstoffspeicherung unter der Erde. Damit könne Europa entscheidende Wettbewerbsvorteile gewinnen und bis 2050 der "erste klimaneutrale Kontinent werden", sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans.
Auch die Atomkraft ist nach massivem Tauziehen hinter den Kulissen nun Teil des Pakets, wie die EU-Kommission mitteilte. Dies hatte vor allem Frankreich gefordert, atomkritische Länder wie Deutschland und Österreich lehnen das ab. Wegen des Streits hatte sich die Vorstellung der Pläne verzögert.
Die Atomenergie sei "sauber", sagte nun der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der das Projekt federführend verantwortet. Von den Plänen sollen laut dem Gesetzesvorschlag "fortschrittliche Technologien" profitieren, mit denen "Energie aus nuklearen Prozessen" gewonnen werden kann, wie etwa "kleine modulare Reaktoren". Neben Frankreich setzt auch Polen auf den Bau sogenannter Mini-Atomkraftwerke.
Zuvor hatte die Kommission bereits Pläne für eine größere Unabhängigkeit Europas etwa von China bei wichtigen Rohstoffen vorgestellt. Dafür sind neue Bergbauprojekte geplant sowie ein stärkeres Recycling von Lithium oder Seltenen Erden. Sie kommen etwa in Handys oder Autobatterien zum Einsatz. Die Pläne gehen nun zur Beratung an die EU-Staaten und das Europaparlament.
M.L.Blanco--ESF
