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Harris wirft Trump und Republikanern "Heuchelei" bei Abtreibungspolitik vor
Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat die Vizepräsidentin und demokratische Kandidatin Kamala Harris ihren republikanischen Rivalen Donald Trump und dessen Partei erneut wegen ihrer restriktiven Abtreibungspolitik scharf angegriffen und ihnen "Heuchelei" vorgeworfen. "Diese Heuchler wollen jetzt darüber reden, dass dies im besten Interesse der Frauen und Kinder ist", sagte Harris auf einer Wahlkampfkundgebung in Atlanta in Georgia am Samstag mit Blick auf das strenge Abtreibungsgesetz in dem US-Bundesstaat, das aus ihrer Sicht zum Tod von zwei Frauen geführt hat.
Bund verkauft vorerst keine weiteren Aktien an Commerzbank
Der Bund verkauft nicht weiter Aktien an der Commerzbank - und hält damit seine zuletzt reduzierte Beteiligung aufrecht. Nach der Teilveräußerung von Anteilen würden "bis auf Weiteres" keine weiteren veräußert, teilte die deutsche Finanzagentur am Freitagabend mit. Dies habe der Lenkungsausschuss des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) in seiner Sitzung am Freitag beschlossen.
Krischer: Deutschlandticket wird teurer - Sonderkonferenz am Montag
Das Deutschlandticket zum Preis von derzeit 49 Euro im Monat wird ab kommendem Jahr teurer: "Wir kommen um eine maßvolle Preiserhöhung nicht herum", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der "Rheinischen Post" vom Samstag. Der neue Preis könnte bereits am Montag bei einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz verkündet werden, die zum Thema Deutschlandticket stattfinden soll.
Bericht: Bund will 2025 Rekordsumme für Familien ausgeben
Trotz angespannter Haushaltslage soll die finanzielle Unterstützung für Familien im Wahljahr 2025 einem Bericht zufolge eine neue Rekordhöhe erreichen. Die Bundesregierung plant demnach Ausgaben für familienpolitische Leistungen von insgesamt 106,6 Milliarden Euro, wie der "Spiegel" am Freitag berichtete. Das Magazin berief sich auf eine interne Aufstellung des Finanzministeriums, die sämtliche Ausgaben für Familien aus unterschiedlichen Ressorts auflistet.
Habeck ruft zum Erhalt aller VW-Standorte auf - Autogipfel am kommenden Montag
In der Krise bei Volkswagen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Unternehmen zum Erhalt aller Werke aufgerufen und zugleich politische Unterstützung signalisiert. "Die Standorte sollten erhalten bleiben", sagte Habeck am Freitag bei einem Besuch im VW-Werk in Emden. Für Montag lud sein Ministerium zu einem Autogipfel ein. Die IG Metall und die Arbeitgeber rüsten sich unterdessen für den Start der Tarifrunde bei VW am Mittwoch.
Maus erzwingt Landung eines Flugzeugs auf dem Weg nach Spanien
Eine Maus, die offenbar aus dem Essen einer Passagierin gesprungen war, hat die Zwischenlandung eines Flugzeugs auf dem Weg nach Spanien erzwungen. Das Nagetier wurde plötzlich bei einem Linienflug der Luftfahrtgesellschaft SAS von Oslo nach Málaga entdeckt, wie ein SAS-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte. Die Maschine musste nach dem Vorfall am Mittwoch unplanmäßig in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen landen.
Urteil: Bei Google-Bewertung muss genaues Kundenverhältnis zur Firma klar werden
Wer in Unternehmensprofilen auf Google eine Bewertung hinterlässt ohne ein direkter Kunde zu sein, muss das kenntlich machen - die Beiträge an sich sind aber grundsätzlich von der Meinungsfreiheit geschützt. Zu diesem Urteil gelangte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Berufungsverfahren, wie es am Freitag mitteilte. Darin ging es um den Fall eines Händlers, der eine Rechtsanwaltskanzlei negativ bewertet hatte. (Az. 13 U 110/23)
Untersuchung: Deutsche Grenzkontrollen verteuern Waren und schaden Unternehmen
Die verstärkten Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen haben Wirtschaftsexperten zufolge spürbare negative Folgen. "Durch die erwarteten Wartezeiten und Staus dürften sie zu erheblichen Verzögerungen im innereuropäischen Verkehr führen, zu teureren Waren, gestörten Lieferketten und letztlich zu Einbußen für die deutschen Unternehmen und die Wirtschaft", erklärte der Kreditversicherer Allianz Trade am Freitag. "Zudem sind sie mit Einschränkungen und zusätzlichen Kosten für den Personenverkehr verbunden, was sich negativ auf den Tourismus in Deutschland sowie auf die Mobilität von Grenzpendlern auswirken könnte."
Klimakrise killt Kimchi: Hitzewelle in Korea treibt Kohl-Preise in die Höhe
In Südkorea bekommen die Verbraucher die Folgen des Klimawandels zu spüren: Eine beispiellose Hitzewelle über den Sommer hat die Preise für Kohl stark steigen lassen, wie aus am Freitag veröffentlichten Daten des staatlichen Agrar- und Lebensmittelverbandes hervorgeht. Der Kohl ist die Hauptzutat des wohl wichtigsten Gerichts des Landes, Kimchi.
Stecken gebliebener Hausbau in Koblenz beschäftigt Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich am Freitag mit einem Albtraum angehender Wohnungseigentümer beschäftigt: der Insolvenz des Bauträgers und dem daraus folgenden Baustopp. Verhandelt wurde über einen Fall aus Koblenz, der sich bereits seit elf Jahren hinzieht. Ein Urteil fiel noch nicht - deutlich wurde, dass die Richterinnen und Richter vor einem verzwickten Problem stehen. (Az. V ZR 243/23)
Trotz radioaktivem Wasser: China will wieder Meeresfrüchte aus Japan importieren
Nachdem sie aus Protest gegen die Einleitung von radioaktivem Wasser ins Meer ausgesetzt worden waren, will China die Importe von Meeresfrüchten aus Japan wieder aufnehmen. Peking werde die Einfuhr von Produkten, "die den vorgeschriebenen Standards entsprechen, schrittweise wieder" ermöglichen, erklärte das Außenministerium am Freitag. Es habe zuletzt "mehrere Konsultationsrunden" mit den japanischen Behörden zu Gesundheitsfragen gegeben.
Ifo: Umwandlung von Büroflächen könte 60.000 neue Wohnungen schaffen
Die Entwicklung hin zu mehr Homeoffice in den vergangenen Jahren hat in vielen Firmen auch zu einem Umdenken bei der benötigten Bürofläche geführt - und laut einer Studie könnten dadurch zehntausende neue Wohnungen geschaffen werden. Allein in den sieben größten deutschen Städten könnte die Umwandlung von Büroflächen rund 60.000 neue Wohnungen für gut 100.000 ergeben, wie eine am Freitag vorgestellte Studie des Münchner Ifo-Instituts ergab.
Habeck: VW muss Großteil seiner Probleme selbst lösen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat dem angeschlagenen VW-Konzern politische Unterstützung zugesagt, jedoch keine konkreten staatlichen Hilfen. "Der Großteil der Aufgaben wird von Volkswagen selbst gelöst werden müssen", sagte Habeck am Freitagmorgen bei einem Besuch im VW-Werk in Emden. Die Politik müsse aber prüfen, "ob wir Marktsignale richtig setzen oder noch verstärken können".
Wende bei Wohnimmobilienpreisen: Erster Anstieg im Quartalsvergleich seit 2022
Bei der Preisentwicklung für Wohnimmobilien deutet sich die Rückkehr zu einem Preisanstieg an. Zwar sank der sogenannte Häuserpreisindex nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Freitag im zweiten Quartal im Jahresvergleich erneut um 2,6 Prozent. Der Preisrückgang war zum einen jedoch deutlich geringer als in den Vorquartalen und zum anderen wurde im Quartalsvergleich erstmals seit 2022 wieder ein Preisanstieg verzeichnet.
Sechs Prozent mehr Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr im ersten Halbjahr
Im ersten Halbjahr 2024 waren rund sechs Prozent mehr Fahrgäste als im Vorjahr mit Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr unterwegs. Vor allem das im Mai 2023 eingeführte Deutschlandticket dürfte zu dem Anstieg auf rund 5,6 Milliarden Fahrgäste beigetragen haben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte.
Bahnchef Lutz verspricht "radikaleres" Angehen von Problemen
Der Chef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, hat rasche Verbesserungen der notorischen Unzuverlässigkeit seines Unternehmens versprochen. Die Probleme würden nun "sehr viel früher, sehr viel radikaler, fundamentaler und disruptiver" angegangen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen" vom Freitag. "Verbesserungen werden wir bereits nächstes Jahr sehen." Allerdings gestand Lutz auch ein, dass sich die Fahrgäste voraussichtlich noch Jahre nur eingeschränkt auf die Fahrpläne der Bahn verlassen können.
42 Prozent würden bei mangelnder Vereinbarkeit mit Familie Job wechseln
Für erwerbstätige Eltern und Pflegende ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie von großer Bedeutung: 42 Prozent wären bereit, bei mangelnder Rücksichtnahme den Arbeitgeber zu wechseln. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Studie der Beratungsgesellschaft Prognos, die das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben hatte. Repräsentativ befragt wurden dafür mehr als 2500 Beschäftigte mit Kindern oder zu pflegenden Angehörigen.
US-Wettbewerbsbehörde wirft Onlinenetzwerken "Überwachungstechniken" vor
Die US-Wettbewerbsbehörde FTC wirft den Betreibern von Onlinenetzwerken in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "Überwachungstechniken" vor, um persönliche Daten von Nutzen zu Geld zu machen. "Der Bericht legt dar, wie Social-Media- und Videostreaming-Unternehmen eine enorme Menge an persönlichen Daten von Amerikanern sammeln und mit diesen jedes Jahr Milliarden Dollar verdienen", hieß es in einer Mitteilung der FTC-Vorsitzenden Lina Khan.
Kadyrow wirft Musk "Deaktivierung" von ihm angeblich geschenkten Cybertruck vor
Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat Elon Musk beschuldigt, einen Tesla-Cybertruck deaktiviert zu haben, den er angeblich im August von dem Tech-Milliardär und Tesla-Chef erhalten habe. Musk habe den Cybertruck "vor Kurzem aus der Ferne abgeschaltet", erklärte Kadyrow am Donnerstag bei Telegram. "Das ist keine nette Sache, die Elon Musk da macht. Er macht aus tiefstem Herzen teure Geschenke und schaltet sie dann aus der Ferne ab", fügte der Tschetschenenführer hinzu.
Habeck und Lies sehen für Meyer Werft gute Zukunftsperspektive
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sehen nach der Rettung der Meyer Werft durch Bund und Land für das Unternehmen gute Zukunftsperspektiven. Es sei wichtig, "die Kapazität für den Schiffbau in Deutschland und Europa zu halten", sagte Habeck am Donnerstag auf einer Betriebsversammlung am Hauptsitz in Papenburg. Dort wurde der Belegschaft die Rettung des angeschlagenen Unternehmens offiziell mitgeteilt.
Gewalt in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
Die Lufthansa hat angesichts der weiter eskalierenden Gewalt in Nahost ihren Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran verlängert. "Aufgrund der aktuellen Situation passt die Lufthansa Group ihren Flugplan erneut an", erklärte sie am Donnerstag. Flüge in die israelische Mittelmeermetropole und die iranische Hauptstadt werden demnach bis einschließlich kommenden Dienstag gestrichen.
22 Krankenkassen erhöhen im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag
Seit Mai haben 22 gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöht. Das geht aus einer Auswertung des Verbraucherportals Finanztip hervor, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach sind 7,6 Millionen Versicherte von den Erhöhungen betroffen, sie haben nach der Preiserhöhung eine zweimonatige Sonderkündigungsfrist und können die Krankenkasse wechseln.
Britische Zentralbank hält Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent
Die britische Zentralbank lässt die Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent. Sobald der Inflationsdruck weiter nachlässt, "sollten wir in der Lage sein, die Zinsen allmählich zu senken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Aber um die Inflation nicht wieder anzuheizen, "müssen wir darauf achten, (die Zinsen) nicht zu schnell oder zu umfassend zu senken".
Familienministerin Paus: Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen
Anlässlich des bevorstehenden Weltkindertags hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Absicherung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. "Mir ist es wichtig, dass Kinder als Menschen mit eigener Stimme wahrgenommen werden", erklärte Paus am Donnerstag. Ihr Wohlergehen stehe aber bisher nicht immer im Mittelpunkt. "Deswegen setze ich mich weiter dafür ein, Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen."
Schlechte Zahlen im August: Autobauer fordern Lockerung der EU-Klimavorgaben
Angesichts schlechter Zahlen auf dem EU-Automobilmarkt haben die Hersteller Lockerungen bei den CO2-Grenzwerten gefordert. Der europäische Autobauerverband Acea verlangte am Donnerstag "dringende" Unterstützung. Die Zahl der Neuzulassungen in der EU ging im August im Vergleich zum Vorjahr demnach um 18,3 Prozent zurück. Einige Hersteller fürchten zudem die Folgen eines Zollstreits um Elektroautos aus China, den der chinesische Handelsminister Wang Wentao bei Verhandlungen in Brüssel abzuwenden suchte.
Gewerbesteuereinnahmen steigen auf Rekordwert
Die Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland sind erneut auf einen Rekordwert gestiegen. Insgesamt nahmen die Gemeinden im vergangenen Jahr rund 75,1 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer ein, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 6,9 Prozent mehr als 2022. Nach einem Rückgang im Coronajahr 2020 hatten die Gewerbesteuereinnahmen bereits 2021 und 2022 neue Höchstwerte erreicht.
Frankreich beantragt 120 Millionen EU-Hilfen für Rodung von Weinbergen
Frankreich will seinen Winzern bis zu 120 Millionen Euro EU-Gelder zukommen lassen, damit sie einen Teil ihrer Reben ausreißen und so die Überproduktion eindämmen. Die Regierung habe einen entsprechenden Vorschlag in Brüssel eingereicht, teilte das französische Landwirtschaftsministerium am Mittwochabend mit. Dies sei eine "erste Antwort auf die strukturellen Schwierigkeiten des Branche", betonte das Ministerium.
Bundesgerichtshof: Enteisung von Flugzeug rechtfertigt Verspätung nicht automatisch
Wenn ein Flugzeug im Winter vor dem Start enteist werden muss, ist das nicht automatisch ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der europäischen Fluggastrechteverordnung. Bei einer deutlichen Verspätung steht Passagieren also eine Entschädigung zu, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Das gelte jedenfalls für Regionen, in denen mit winterlichen Temperaturen zu rechnen ist. (Az. X ZR 146/23)
Berlusconi-Erben haben in Streit mit EZB Erfolg vor Europäischem Gerichtshof
Die Kinder des verstorbenen früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen Erfolg in ihrem Rechtsstreit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) eingefahren. Der Gerichtshof erklärte am Donnerstag einen EZB-Beschluss von 2016 für nichtig. Darin hatte die EZB Berlusconis Finanzholding Fininvest eine Großbeteiligung an der italienischen Banca Mediolanum verboten. (Az. C-512/22 P und C-513/22 P)
Bestpreisklauseln: EuGH stärkt Hotels in Streit mit Booking den Rücken
Im Rechtsstreit zwischen der niederländischen Buchungsplattform Booking.com und dutzenden deutschen Hotels stärkt ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Donnerstag den Hotels den Rücken. Dabei geht es um sogenannte Bestpreisklauseln, die Booking Hotels bis Februar 2016 auferlegte. Diese durften demnach ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite nicht preiswerter anbieten als bei Booking. (Az. C-264/23)
Unicredit-Chef schließt feindliche Übernahme der Commerzbank aus
Die italienische Unicredit will die Commerzbank nicht durch einen unabgesprochenen Anteilskauf übernehmen. Eine feindliche Übernahme sei keine Option, "das wäre eine aggressives Vorgehen", sagte Unicredit-Chef Andrea Orcel am Donnerstag der Zeitung "Il Messaggero". Seine Bank werde zunächst die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) einholen, um dem deutschen Staat weitere Anteile abzukaufen und die Beteiligung auf 29,9 Prozent zu erhöhen.
Breite Kritik an Verzögerung beim Tariftreuegesetz
Die Verzögerung des geplanten Tariftreuegesetzes sorgt für breite Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken ging insbesondere den Koalitionspartner FDP scharf an: "Das Tariftreuegesetz kommt - es aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit aufhalten zu wollen, ist nicht sehr klug von der FDP", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium blockiert die Vorlage offenbar unter Verweis auf steigende Bürokratie.