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Bundesgerichtshof verkündet Entscheidung zu Postbank-Aktien
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (09.00 Uhr) seine Entscheidung über einen angemessenen Preis für die Postbank-Aktien im Zuge der Übernahme durch die Deutsche Bank. Frühere Postbank-Aktionäre klagten gegen die Deutsche Bank, weil sie mehr Geld für ihre Anteile wollen. Die Deutsche Bank zahlte 2010 pro Aktie 25 Euro. (Az. II ZR 9/21 und II ZR 14/21)
EU-Energieminister befassen sich erneut mit umstrittenem Gaspreisdeckel
Die für Energie zuständigen Minister der EU-Länder beraten am Dienstag in Brüssel erneut über einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Deckel für Gaspreise im Großhandel (10.00 Uhr). Bei ihren vergangenen Treffen konnten sie sich nicht auf eine von vielen Mitgliedstaaten geforderte einheitliche Preisobergrenze einigen. Unter anderem Deutschland sieht den Preisdeckel skeptisch und warnt vor Versorgungsproblemen.
US-Regierung empört über Musks Angriffe auf Corona-Berater Fauci
Zeitgleich zur Einführung eines neuen kostenpflichtigen Abonnements auf Twitter hat die US-Regierung empört auf Angriffe von Unternehmenschef Elon Musk auf ihren obersten Corona-Berater Anthony Fauci reagiert. Die Forderung von Musk nach einer Anklage Faucis sei "unglaublich gefährlich", erklärte am Montag die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Musks Äußerungen in seinem Online-Netzwerk seien "widerlich und abgekoppelt von der Realität".
FTX-Gründer Bankman-Fried auf den Bahamas festgenommen
Nach der Pleite der Kryptowährungs-Plattform FTX vor einem Monat ist deren Gründer Sam Bankman-Fried auf den Bahamas festgenommen worden. Die Festnahme sei auf Grundlage eines entsprechenden Antrags der US-Behörden erfolgt, teilte am Montag die Staatsanwaltschaft von New York mit. Details zu den Ermittlungen gegen Bankman-Fried sollen den Angaben zufolge am Dienstag bekanntgegeben werden.
Neue Bürgermeisterin von Los Angeles ruft im Kampf gegen Obdachlosigkeit Notstand aus
Die neue Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, hat im Kampf gegen die Obdachlosigkeit in der US-Millionenstadt den Notstand ausgerufen. "Ich werde keine Obdachlosigkeitskrise hinnehmen, die mehr als 40.000 Menschen plagt und uns alle betrifft", sagte Bass am Montag einen Tag nach ihrer Vereidigung. "Meine Aufgabe ist es, Los Angeles mit einer dringlichen und strategischen Herangehensweise in eine neue Richtung zu bewegen, um eine der härtesten Herausforderungen für unsere Stadt zu lösen."
Selenskyj bittet G7-Staaten um mehr Erdgas und Waffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Staaten gedrängt, mehr Waffen und Erdgas in die Ukraine zu senden. Sein Land brauche "etwa zwei Milliarden Kubikmeter" zusätzliches Gas, um durch den Winter zu kommen, sagte Selenskyj am Montag während einer Videokonferenz der Gruppe großer Industriestaaten (G7). Die G7 sollten zudem "moderne Panzer" sowie "Artillerie und mehr Langstreckenraketen" liefern, forderte er.
Vorerst kein Import von russischem Flüssiggas an neuen LNG-Terminals
Über die neuen Importterminals für Flüssiggas (LNG) soll vorerst kein Gas aus Russland eingeführt werden. Das sagten Sprecher der für die Belieferung der Anlagen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel zuständigen Unternehmen RWE, Uniper und VNG dem Magazin "Business Insider" am Montag. Das Flüssiggas wird demnach aus den USA, Nord- und Westafrika und dem Nahem Osten kommen.
FDP-Präsidium schaltet sich in Ampel-Streit über Verkehrspolitik ein
Im Koalitionsstreit über die Verkehrspolitik zwischen FDP und Grünen hat sich das Parteipräsidium der Liberalen eingeschaltet. "Wir müssen nicht nur die Schienen, sondern auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen und erweitern", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag. Bei einem Treffen des Parteivorstands sei ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet worden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnte den Neu- und Ausbau von Straßen erneut als klimaschädlich ab.
Mercedes baut Werk für E-Vans im polnischen Jawor
Der Autokonzern Mercedes-Benz will im polnischen Jawor ein neues Werk für die Produktion von elektrisch betriebenen kleinen Nutzfahrzeugen bauen. "Die Entscheidung für den neuen Standort im polnischen Jawor ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Elektromobilität", erklärte Mathias Geisen, Leiter Mercedes Benz Vans, am Montag. Erstmals handle es sich um ein reines Elektro-Werk.
EU stockt Militärhilfe für Ukraine um zwei Milliarden Euro auf
Die Europäische Union stockt ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter auf: Die EU-Außenminister verständigten sich am Montag auf zusätzliche zwei Milliarden Euro für das kommende Jahr, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel mitteilte. Er sprach von einem "klaren politischen Signal" der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und anderer Partner.
Bauministerin Geywitz lobt bisherige Einsparungen beim Gasverbrauch
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die bisherigen Einsparungen beim Gasverbrauch in Deutschland gelobt, aber weitere Anstrengungen angemahnt. In der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv sprach sie am Montag von einer "großartigen Leistung". Sie pflichtete aber auch dem Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, bei, dass weiterhin eingespart werden müsse.
Urteil: Staat muss Arbeitgeber Lohnfortzahlung in Quarantäne nicht erstatten
Ist ein Mitarbeiter nach Kontakt zu einem Corona-Infizierten in Quarantäne, kann der Arbeitgeber vom Staat keinen Ersatz für Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen. Die Firma sei in einem solchen Fall zum Weiterzahlen verpflichtet, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Montag. Es wies die Klage einer Ingenieursgesellschaft ab.
Rettungsdienste schlagen Alarm: Neues Bündnis fordert mehr Personal
Ein neu gegründetes Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften hat wegen gravierender Probleme bei den Rettungsdiensten Alarm geschlagen. Das "Bündnis pro Rettungsdienst" klagte am Montag bei seiner Vorstellung in Berlin über Personalmangel bei gleichzeitig steigenden Einsatzzahlen, die zu einer hohen Belastung und zu Engpässen bei den Notfalldiensten führten. Es gebe einen "dramatischen Personalmangel", sagte Oliver Hölters, Sprecher der Mitarbeiterseite der Caritas, bei der Vorstellung.
Neuseeland bietet ausländischen Krankenpflegern sofortige Aufenthaltsgenehmigung
Neuseeland hat wegen akuten Fachkräftemangels die Einwanderungsbestimmungen für Krankenpfleger sowie weitere Berufsgruppen unter anderem im Bildungs- und Bausektor gelockert. Menschen in diesen Berufen können ab Donnerstag eine beschleunigte Aufenthaltsgenehmigung beantragen, wie Regierungschefin Jacinda Ardern am Montag ankündigte. Nach Angaben des entsprechenden Berufsverbandes fehlen in Neuseeland derzeit rund 4000 Pflegerinnen und Pfleger.
Tafeln leiden unter rückläufigen Essens-Spenden und steigender Nachfrage
Angesichts von Energiekrise und Inflation leiden die Tafeln in Deutschland unter rückläufigen Lebensmittelspenden bei gleichzeitig steigender Nachfrage. Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln, berichtete gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe) von einem "spürbaren Rückgang" der Essens-Spenden. Weiter sagte er: "Handelsunternehmen versuchen, weniger zu verschwenden und ihre Ware kurz vor dem Mindesthaltbarkeitsdatum oder mit kleinen Schönheitsfehlern über Rabattaktionen noch zu verkaufen."
Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte steigen weiter
In der Landwirtschaft sind die Preise für die Herstellung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen im Oktober weiter gestiegen. Im Vergleich zum September kletterten sie um 1,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Damit lagen sie um knapp 38 Prozent über den Erzeugerpreisen im Oktober 2021. Besonders stark verteuerten sich demnach mit 86,1 Prozent etwa Speisekartoffeln, auch Blumenkohl war rund 82 Prozent teurer.
Umfrage: Stornierungen im Wohnungsbau nehmen zu
Im Wohnungsbau steigt laut einer Umfrage des Ifo-Instituts in München die Zahl der Stornierungen. Die Zahl der betroffenen Unternehmen kletterte von 14,5 Prozent im Oktober auf 16,7 Prozent im November, wie das Institut am Montag mitteilte. "Die immer weiter steigenden Baupreise, höhere Zinsen und geringere Fördermöglichkeiten belasten das Neugeschäft und führen bereits seit einigen Monaten zu auffällig vielen Stornierungen", erklärte Ifo-Forscher Felix Leiss.
Geywitz: Kommende Generationen werden kein Eigenheim mehr bauen können
Den Traum vom neuen Einfamilienhaus werden sich nach Ansicht von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) die nächsten Generationen nicht mehr erfüllen können. "Wenn wir jetzt noch drei, vier Generationen weiterdenken, können wir nicht alle nebeneinander diese Einfamilienhausgebiete haben", sagte Geywitz der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Mathematisch sei das ganz klar, der Neubau verbrauche zu viel Fläche.
Bundesnetzagentur fordert noch höhere Einsparungen beim Gasverbrauch
Die Bundesnetzagentur hat die Menschen in Deutschland aufgefordert, mehr Gas zu sparen, als sie es derzeit tun. "Aktuell liegen die Einsparungen insgesamt nur noch bei 13 Prozent", sagte der Präsident der Behörde, Klaus Müller, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Bundesnetzagentur hält jedoch Einsparungen von 20 Prozent für nötig. "Wenn das ein Ausreißer bleibt, muss uns das noch nicht beunruhigen. In den nächsten Tagen wird es aber kalt bleiben. Es ist deswegen wichtig, dass wir mit den Sparanstrengungen nicht nachlassen und den ganzen Winter durchhalten", mahnte Müller.
Unbemannte Raumkapsel Orion nach Mondmission Artemis 1 zur Erde zurückgekehrt
Die unbemannte Orion-Raumkapsel der Mondmission Artemis 1 ist nach fast vier Wochen im All zur Erde zurückkehrt. Sie landete am Sonntagabend (MEZ) vor der Küste Mexikos im Pazifik. Eine Live-Übertragung der US-Raumfahrtbehörde Nasa zeigte, wie die Orion-Kapsel mit drei großen Fallschirmen Richtung Wasser schwebte. Die Raumsonde soll nun von der US-Marine geborgen werden.
Deutschland unterstützt Energiewende in Kenia mit mindestens 112 Millionen Euro
Deutschland unterstützt Kenia auf seinem Weg zu 100 Prozent erneuerbarer Energie mit mehr als 110 Millionen Euro. Die Bundesregierung wolle das ostafrikanische Land "bei der Umsetzung seiner ehrgeizigen Ziele für eine sozial gerechte Energiewende tatkräftig unterstützen", erklärte das Bundesentwicklungsministerium am Sonntag. Bei Regierungsverhandlungen beider Länder in Berlin habe die Delegation unter Leitung von Entwicklungsstaatssekretärin Bärbel Kofler (SPD) daher mindestens 112 Millionen Euro an Hilfen zugesagt.
15-Jährige stirbt bei Unfall mit Linienbus in Berlin
In Berlin hat ein Linienbus zwei Jugendliche angefahren und eine 15-Jährige tödlich verletzt. Deren 14-jährige Begleiterin erlitt schwere Verletzungen, teilte die Polizei in der Hauptstadt am Sonntag mit. Demnach ereignete sich der Unfall am Samstagabend im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Mutmaßlich hätten die beiden Jugendlichen trotz roter Ampel eine Straße überquert, erklärte die Polizei weiter. Die Ermittlungen zum Hergang liefen derzeit.
Bundesregierung verlängert vereinfachten Zugang zu Kurzarbeitergeld bis Mitte 2023
Wegen der Auswirkungen der Energiekrise will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die vereinfachten Zugangsregeln zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni 2023 verlängern. Das gehe aus einem Entwurf seines Ressorts zur Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld hervor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). Die Verordnung ist demnach bereits durch die Ressortabstimmung gegangen und soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
Twitter nimmt neuen Anlauf zur Einführung von kostenpflichtigem Abonnement
Nach mehreren fehlgeschlagene Versuchen nimmt Twitter einen neuen Anlauf zur Einführung eines kostenpflichtigen Abonnements für Nutzer. Das Angebot Twitter Blue werde am Montag starten, wie Twitter am Samstag mitteilte. Damit werden Nutzer für die Verifizierung ihres Nutzerkontos durch das weiße Häkchen in einem blauen Kreis zur Kassse gebeten.
Erziehungsgewerkschaft: Lage in Kitas "kaum noch zu verantworten"
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeichnet ein dramatisches Bild der aktuellen Situation in den deutschen Kindertagesstätten. "Die Bedingungen in den Kitas sind kaum noch zu verantworten", heißt es in einem Gastbeitrag des GEW-Vorstandsmitglieds für Jugendhilfe und Sozialarbeit, Doreen Siebernik, für die "Welt am Sonntag", der am Samstag veröffentlicht wurde. Die aktuelle Krankheitswelle habe die Einrichtungen "voll erwischt", es herrsche überall im Land "akuter Personalmangel".
Energiewirtschaftsverband hält große Stromausfälle für "sehr unwahrscheinlich"
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) rechnet trotz der anhaltenden Energiekrise nicht mit großen Stromausfällen. "Einen Blackout halte ich für sehr unwahrscheinlich", sagte die BDEW-Vorsitzende Kerstin Andreae der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.
Namibia bietet sich deutschen Arbeitnehmern als Homeoffice-Domizil an
Nie frieren und nach der Arbeit zur Safari - mit solchen Vorzügen wirbt Namibia bei deutschen Arbeitnehmern, zeitweise aus dem südafrikanischen Land zu arbeiten. Namibias Präsident Hage Gottfried Geingob wolle mit dem sogenannten Digitalnomaden-Visum Deutschen die Möglichkeit geben, bis zu sechs Monate in seinem Land zu leben, berichtet die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Voraussetzung sei, dass sie von dort aus dem Homeoffice arbeiten.
Viele Babyboomer gehen bereits mit 63 Jahren in Rente
Nachdem jahrelang immer mehr ältere Menschen berufstätig blieben, stagniert der Trend bei den jetzt auf den Ruhestand zugehenden Babyboomer-Jahrgängen: So gehen aktuell viele bereits mit 63 oder 64 Jahren in Rente. Damit verlassen zahlreiche ältere Menschen deutlich vor der Regelaltersgrenze den Arbeitsmarkt, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Samstag in Wiesbaden mitteilte.
Bundesagentur für Arbeit erwartet trotz Energiekrise keine Entlassungswellen
Die Bundesagentur für Arbeit erwartet trotz der derzeitigen Energiekrise keine Entlassungswellen. "Der Arbeitsmarkt trägt derzeit zur Stabilisierung der Wirtschaftslage bei, anstatt ein zusätzliches Problem zu werden", sagte Behördenchefin Andrea Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Das dürfte auch im kommenden Jahr so bleiben."
Vizepräsidentin des EU-Parlaments nach Korruptionsermittlungen festgenommen
Im Zuge der Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption durch Fußball-WM-Gastgeberland Katar hat die belgische Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft die griechische Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili festgenommen. Kaili sei am Freitagabend in ihrer Wohnung in Brüssel festgenommen worden und werde nun von der Polizei befragt, verlautete aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Zuvor hatte es im Zuge der Ermittlungen bereits vier Festnahmen in der belgischen Hauptstadt gegeben.
Türkischer Lieferdienst Getir schluckt deutschen Rivalen Gorillas
Der türkische Lebensmittellieferdienst Getir hat seinen deutschen Konkurrenten Gorillas gekauft. Das Berliner Unternehmen wurde dabei mit rund 1,2 Milliarden Dollar (knapp 1,14 Milliarden Euro) bewertet, wie ein Getir-Sprecher am Freitag sagte. Details zu dem Geschäft wurden aber nicht bekannt. Laut der "Financial Times" wird das fusionierte Unternehmen wiederum mit zehn Milliarden Dollar bewertet.
Bürgerdebatte über neues Gesetz zur Sterbehilfe in Frankreich
Frankreich nimmt einen neuen Anlauf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe. Ein Bürgerrat aus etwa 170 per Los bestimmten Französinnen und Franzosen soll in den kommenden Monaten über mögliche Gesetzesänderungen debattieren. "Wir können die Verzweiflung derer, die eine aktive Hilfe zum Lebensende erbitten, nicht ignorieren", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Freitag zum Auftakt der Debatten.
Überlegungen für möglichen Scholz-Rückzug von Twitter
Angesichts der unklaren Entwicklung bei Twitter nach der Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk gibt es Überlegungen für einen möglichen Rückzug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Online-Plattform. "Nach dem Eigentümerwechsel bei Twitter ist es so, dass wir sehr genau und mit einer gewissen Besorgnis beobachten, was dort passiert, und daraus unsere Schlüsse ziehen werden", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.
BMWK schätzt Kosten für LNG-Terminals mittlerweile auf knapp zehn Milliarden Euro
Das Bundeswirtschaftsministerium schätzt die Kosten für die schwimmenden Importterminals für Flüssiggas (LNG) an Nord- und Ostsee mittlerweile auf bis zu zehn Milliarden Euro. "Es geht hier um langfristige Kostenschätzungen für die Zeiträume 2022 bis 2038", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. "In diesem Gesamtzeitraum kommt man auf eine Summe von 9,7 Milliarden Euro." Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Pipeline "H2Med" soll bis 2030 fertig sein und 2,5 Milliarden Euro kosten
Die geplante Wasserstoff-Pipeline zwischen Barcelona und Marseille soll bis zum Jahr 2030 fertiggestellt sein und dürfte rund 2,5 Milliarden Euro kosten. Details zu dem Projekt stellten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag im spanischen Alicante beim dortigen Gipfel der südlichen EU-Länder vor. Gemeinsam mit Portugal besiegelten die beiden Länder dort das ehrgeizige Projekt.
Lufthansa und Flughafen BER prüfen Schadenersatzforderung gegen Klimakleber
Die Lufthansa und der Flughafen Berlin-Brandenburg wollen Schadenersatzforderungen gegen die Aktivistengruppe "Letzte Generation" geltend machen. Konkret geht es um den Vorfall vom 24. November, als sechs Mitglieder der Klimaprotestbewegung in den Sicherheitsbereich des Flughafens BER eingedrungen waren und damit die Streichung von Flügen erzwangen. Dies berichtete der "Spiegel" am Freitag.
Speicherbetreiber: Gefahr einer Gasmangellage in Deutschland weiter gesunken
Die Gefahr einer Gasmangellage im Winter ist nach Einschätzung der Speicherbetreiber in Deutschland weiter gesunken. Grund seien die verstärkten Einsparungen beim Gasverbrauch, teilte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Freitag mit. Darin sind 14 Speicherbetreiber zusammengeschlossen, die nach eigenen Angaben über 90 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazitäten repräsentieren.
In Frankreich werden Atomreaktoren nach und nach wieder hochgefahren
Kurz vor Beginn einer angekündigten Kältewelle in Frankreich sind in Frankreich wieder 40 von 56 Atomreaktoren am Netz. In den vergangenen Tagen seien vier Reaktoren wieder in Betrieb genommen worden, teilte der Akw-Betreiber EDF am Freitag mit. Wegen technischer Probleme und Wartungsarbeiten ist die Stromproduktion in Frankreich seit Monaten auf einem historischen Tiefstand.
Geplantes Dateninstitut für besseren Zugang und Teilen von Daten nimmt Form an
Ein Institut, das die Verfügbarkeit und den Zugang zu Daten vorantreibt und deren Potenzial besser ausschöpft: Die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Gründung eines nationalen Dateninstituts hat auf dem Digitalgipfel in Berlin erste Eckpunkte dafür präsentiert. Demnach soll das Institut anhand von konkreten Anwendungsfällen aufgebaut werden und sich am Bedarf der Praxis orientieren.