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Lobbycontrol sieht Interessenkonflikt bei künftigem Kulturstaatsminister Weimer
Die Organisation Lobbycontrol sieht beim designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Anteilseigner der Weimer Media Group. "Wolfram Weimer hat einen klaren Interessenkonflikt durch seine Position als Medienunternehmer", sagte Aurel Eschmann von Lobbycontrol dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Dienstag. "Als Kulturstaatsminister ist er unter anderem direkt für die Deutsche Welle zuständig, also die öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu seinem Unternehmen."
Paritätischer legt Armutbericht vor: Inflation erschwert Lage von Betroffenen
Arme Menschen in Deutschland haben dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge in den vergangenen Jahren weiter an Kaufkraft verloren. Schuld sei die Inflation, teilte der Verband am Dienstag in Berlin mit. Während das mittlere Einkommen von Menschen unter der Armutsgrenze 2020 bei 981 Euro im Monat gelegen habe, seien es 2024 preisbereinigt 921 Euro gewesen. "Arme werden ärmer", erklärte der Verband.
Lufthansa beginnt das Jahr mit hohem Verlust - Umsatz aber stark gestiegen
Der Lufthansa-Konzern ist mit Verlust ins neue Jahr gestartet. Im ersten Quartal von Januar bis März stand ein Minus von 885 Millionen Euro unter dem Strich, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Grund seien gestiegene Kosten und das späte Osterfest, das in diesem Jahr erst im April und damit im zweiten Quartal stattfand - und damit auch viele Urlaubsflüge. Aufgrund der weiterhin hohen Nachfrage blieb die Lufthansa aber bei ihrer Jahresprognose.
Mehrheit der Internetnutzer verwendet Passwörter mehrfach
Die steigende Menge an Logins im digitalen Alltag führt dazu, dass eine Mehrheit der Internet-Nutzerinnen und -Nutzer Passwörter für unterschiedliche Online-Dienste nutzen. In einer Umfrage für die E-Mail-Anbieter Web.de und GMX sagten 50 Prozent der Befragten, sie würden dies tun - weitere sieben Prozent gaben an, sie verwendeten ein und dasselbe Passwort für alle Logins. Das aber birgt erhebliche Risiken.
Stromversorgung in Spanien nach massivem Ausfall zu 99 Prozent wiederhergestellt
Nach dem massiven Stromausfall in Spanien hat sich die Lage wieder normalisiert. Am Dienstagmorgen gegen 06.00 Uhr war die Stromversorgung auf dem Festland zu 99,16 Prozent wiederhergestellt, wie der spanische Netzbetreiber REE mitteilte.
Neue Bundesregierung in Sicht: Verbraucherstimmung hellt sich auf
Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat sich offenbar positiv auf die Verbraucherstimmung in Deutschland ausgewirkt: Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verzeichneten spürbare Zuwächse und die Konjunkturerwartung verbesserte sich leicht, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Dienstag mitteilten. Unter dem Strich verbesserte sich der GfK-Konsumklimaindex um 3,7 Zähler auf minus 20,6 Punkte.
Strom in Spanien und Portugal nach massivem Ausfall größtenteils wieder hergestellt
Nach dem massiven Stromausfall in Spanien und Portugal ist die Energieversorgung in beiden Ländern nach Angaben der Netzbetreiber größtenteils wieder hergestellt worden. Wie der spanische Netzbetreiber REE mitteilte, waren fast 90 Prozent der Stromversorgung auf dem spanischen Festland am Dienstag wieder hergestellt. In Portugal wurden dem nationalen Betreiber zufolge die meisten Haushalte wieder mit Strom versorgt. Die Ursache für den Stromausfall auf der iberischen Halbinsel war indes weiter unklar.
EuGH entscheidet über Aufträge für Schnellladesäulen an deutschen Autobahnen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) über Schnellladeinfrastruktur für E-Autos an Autobahnen in Deutschland. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf liegt eine Beschwerde des Ladesäulenbetreibers Fastned. Er bemängelt, dass Bau und Betrieb der Schnelllader auf Rastplätzen ohne Ausschreibung der Autobahn Tank und Rast GmbH und der Ostdeutsche Autobahntankstellen GmbH übertragen wurden, welche den größten Teil der Raststätten betreiben. (Az. C-452/23)
Strom in Spanien zu 60 Prozent wieder hergestellt - Ausfall-Ursache weiter unklar
Nach dem massiven Stromausfall in Spanien und Portugal ist die Energieversorgung in beiden Ländern nach Angaben der Netzbetreiber zum großen Teil wieder hergestellt worden. Wie der spanische Netzbetreiber REE am Dienstag kurz nach Mitternacht mitteilte, waren mehr als 60 Prozent der Stromversorgung auf dem spanischen Festland am Montagabend wieder hergestellt. In Madrid und Lissabon gingen in der Nacht zu Dienstag allmählich wieder die Lichter an. Die Ursache für den Stromausfall auf der iberischen Halbinsel war zunächst aber weiter unklar.
1000 Dollar pro Asylantrag: Trumps Republikaner für neue Gebühr
Ein Asylantrag in den USA könnte künftig 1000 Dollar kosten (rund 880 Euro). Diesen Betrag schlagen Kongressabgeordnete der Republikaner von US-Präsident Donald Trump vor. In einem am Montag bekannt gewordenen Budgetentwurf für 2025 ist von einer Mindestgebühr die Rede. Bisher sind Asylanträge in den Vereinigten Staaten wie auch in Deutschland kostenlos. Asyl gilt als Grundrecht für politisch Verfolgte.
Verdi-Mitglieder stimmen Einigung mit BVG zu - Tarifkonflikt beendet
Der Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ist beendet. Die Mitglieder der Gewerkschaft Verdi stimmten in einer Befragung mehrheitlich für die Tarifeinigung mit der BVG, wie Verdi am Montagabend mitteilte. Den Angaben zufolge votierten 65 Prozent dafür. Die Tarifkommission von Verdi habe auf dieser Grundlage die Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis beschlossen.
Gericht: Regelsätze bei Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß
Die Regelsätze beim Bürgergeld für 2023 und 2024 sind einer Gerichtsentscheidung zufolge verfassungsgemäß. Wie das nordrhein-westfälische Landessozialgericht (LSG) am Montag mitteilte, lehnte das Gericht eine beantragte Prozesskostenhilfe einer Klägerin ab, weil ihre Klagen auf höhere Regelsätze beim Bürgergeld keine Aussicht auf Erfolg hätten.
Energieversorgung: Zweites LNG-Schiff macht vor Wilhelmshaven fest
In Wilhemshaven hat ein zweites Spezialschiff zur Umwandlung von Flüssiggas (LNG) in Erdgas festgemacht. Die "Excelsior" mit 277 Meter Länge soll nun zunächst in den Testbetrieb gehen und in den kommenden Wochen mit dem Ferngasnetz verbunden werden, wie die Deutsche Energy Terminal (DET) in Düsseldorf am Montag mitteilte. Umweltschützer kritisieren den Ausbau der LNG-Kapazitäten in Deutschland scharf. Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) droht eine "massive Überkapazität".
Massiver Stromausfall trifft Spanien und Portugal - Ursache unklar
In Spanien, Portugal und im Südwesten Frankreichs hat ein "massiver" Stromausfall am Montag das öffentliche Leben lahmgelegt. Millionen Menschen waren betroffen, wie die Netzbetreiber mitteilten. Die Ursache war zunächst unklar. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez berief eine Krisensitzung der Regierung in Madrid ein. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, an Ort und Stelle zu bleiben, um ein Verkehrschaos zu vermeiden.
Wahl in Kanada: Trump spricht erneut von 51. Bundesstaat
US-Präsident Donald Trump hat während der Parlamentswahl in Kanada seinen Anspruch auf eine Übernahme des Nachbarlandes erneuert. Trump bekräftigte am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social seinen Plan, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen. Für diesen Fall rief der Republikaner die Kanadier dazu auf, ihn zum Präsidenten des vergrößerten Staates zu wählen.
Massiver Stromausfall in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs
In Spanien, Portugal und Teilen Südfrankreichs hat es am Montag einen "massiven" Stromausfall gegeben. Millionen Menschen seien betroffen, teilten die Netzbetreiber mit. Die Ursache war zunächst unklar. In Spanien legte der Stromausfall den Bahnverkehr komplett lahm: Ein Blackout habe "zur Unterbrechung des Eisenbahnverkehrs im gesamten Netz geführt", teilte der spanische Schienennetz-Betreiber Adif im Onlinedienst X mit.
Lkw-Sparte von VW startet mit Umsatzverlusten ins Jahr - Aufträge machen Hoffnung
Die Lkw-Sparte des deutschen Autobauers Volkswagen ist mit deutlichen Umsatzverlusten ins neue Jahr gestartet. Wie die Traton-Gruppe in München am Montag mitteilte, lag der Umsatz im ersten Quartal 2025 mit 10,6 Milliarden Euro rund zehn Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Hoffnung machte indes der höhere Auftragseingang, insbesondere bei MAN.
"Massive Überkapazität": Umwelthilfe fordert Stilllegung von LNG-Schiff
Am Montag soll ein zweites Spezialschiff zur Umwandlung von Flüssiggas (LNG) in Erdgas in Wilhelmshaven ankommen - die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert deshalb die Stilllegung des ersten dort eingesetzten Schiffes. "Jetzt gibt es erst recht keinen Grund mehr, die besonders umweltschädliche 'Esperanza' am Netz zu lassen", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Demnach verschmutzt das Schiff das Wattenmeer und ist nicht ausreichend ausgelastet. Es drohe "massive Überkapazität".
Union und SPD wollen besseren Schutz vor Abzocke auf Ticket-Zweitmärkten
Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Abzocke auf Zweitmärkten für Sport- oder Musikveranstaltungen schützen. "Es geht nicht, dass Veranstaltungen schnell ausverkauft sind, aber online Tickets für ein Vielfaches des Ursprungspreises verkauft werde", sagte SPD-Politiker Johannes Fechner den Zeitungen der Funke- Mediengruppe (Montagsausgaben). Der Weiterverkauf von Karten soll demnach nicht verboten, aber transparenter gestaltet werden.
IG-Metall-Chefin warnt vor Scheitern von Regierungsbildung
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland vor einem Missglücken der aktuellen Regierungsbildung gewarnt. "Ein Scheitern wäre ein Desaster, Deutschland kann sich jetzt keine Hängepartie leisten", sagte Benner dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Montag. "Wir sehen genügend kritische Punkte im Koalitionsvertrag, aber wir sehen keine Alternative dazu." Der Vertrag sei im Großen und Ganzen ausgewogen, für Beschäftigte sei viel erreicht worden, "von der Mitbestimmung bis zur Tariftreue".
Mehr als ein Viertel der Beschäftigten arbeitet auch am Wochenende
Mehr als ein Viertel (27 Prozent) der abhängig Beschäftigten in Deutschland arbeitet zumindest gelegentlich am Wochenende. Besonders hoch ist der Anteil in den Branchen Gastgewerbe, Kunst, Unterhaltung und Erholung sowie im Handel, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. An Samstagen arbeitete im Jahr 2023 zumindest gelegentlich ein Viertel aller Beschäftigten, sonntags 15 Prozent und an Feiertagen sechs Prozent.
Trump fordert kostenlose Durchfahrt für US-Schiffe durch Panama- und Suez-Kanal
US-Präsident Donald Trump hat für alle US-Schiffe eine kostenlose Passage durch den Panama-Kanal sowie durch den Suez-Kanal verlangt. "Amerikanischen Schiffen, sowohl militärische als auch kommerzielle, sollte es erlaubt werden, gebührenfrei durch den Panama- und den Suez-Kanal zu fahren", schrieb Trump am Samstag in seinem Online-Netzwerk Truth Social.
Weltbank-Chef: Entwicklungsländer müssen schnell Handelsabkommen mit den USA abschließen
Weltbank-Chef Ajay Banga hat den Entwicklungsländern eindringlich zum schnellen Abschluss von Handelsabkommen mit der US-Regierung geraten. "Sie müssen mit den USA frühestmöglich Handelssysteme aushandeln", sagte Banga in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP an die Entwicklungsländer gewandt. "Wenn Sie das hinausschieben, wird das allen weh tun." Nach ihrer Einigung mit Washington sollten die Entwicklungsländer dann Handelsbarrieren abbauen und den regionalen Warenstrom fördern.
VW-Chef stellt Aus für neue Verbrennerautos im Jahr 2035 infrage
VW-Chef Oliver Blume stellt das Datum 2035 für das Aus für neue Benziner und Diesel-Fahrzeuge in der EU infrage. Bei der Verkehrswende brauche es "immer wieder Prüfpunkte, die sich an den Realitäten orientieren, wie schnell sich die E-Mobilität verbreitet", sagte Blume der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) am Rande der Automesse in Shanghai. "Und gegebenenfalls braucht es politisch flexible Übergangszeiträume."
Bericht: Gasverbrauch in Deutschland im Winter um fast neun Prozent gestiegen
Der Gasverbrauch in Deutschland hat in dieser Heizperiode deutlich zugenommen. Wie die Funke Mediengruppe am Samstag unter Berufung auf eine Erhebung der Bundesnetzagentur berichtete, haben Privathaushalte und Unternehmen im Winter 8,9 Prozent mehr Gas verbraucht als im Vorjahreszeitraum. Während sich die Zunahme bei Haushalten und Gewerbe auf 7,7 Prozent beläuft, sei der Gasverbrauch der Industrie um 10,1 Prozent gestiegen. Insgesamt habe der Verbrauch bei 594.314 Gigawattstunden (GWh) gelegen.
Vorratsdatenspeicherung: Datenschutzbeauftragte sieht Drei-Monats-Frist skeptisch
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louise Specht-Riemenschneider sieht die von der künftigen schwarz-roten Koalition geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung skeptisch. Zwar sei die geplante dreimonatige Speicherfrist kürzer als die bisherigen Vorschläge, sagte Specht-Riemenschneider der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Aber ich sehe dennoch Widersprüche zur nationalen und europäischen Rechtsprechung."
Tarifstreit bei Bodenverkehrsdiensten auf Flughäfen: Einigung in der Schlichtung
Weitere Streiks an den deutschen Flughäfen im Tarifkonflikt für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste sind vorerst wohl nicht zu befürchten: Im Schlichtungsverfahren haben Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter eine Einigungsempfehlung erreicht, wie die Parteien am Freitag mitteilten. Es sei eine "für beide Seiten tragfähige Lösung gefunden" worden, erklärte Schlichterin Yvonne Sachtje. Die Tarifparteien müssen der Empfehlung noch zustimmen - dies sei "für den Beginn der kommenden Woche" geplant.
Bayer erwägt Vermarktungsstopp von Glyphosat wegen Klagewelle in USA
Der Pharma- und Agrarkonzern Bayer erwägt angesichts der zahlreichen Klagen in den USA einen Vermarktungsstopp des Unkrautvernichters Glyphosat. "Es gibt keine konkreten Pläne, dieses Geschäft einzustellen, aber wir haben in Gesprächen deutlich gemacht, dass wir das Produkt nicht mehr so vermarkten können, wie wir es in der Vergangenheit getan haben", sagte Konzernchef Bill Anderson bei der virtuellen Hauptversammlung am Freitag.
Agora Energiewende: Stromkosten mittels lokaler Preiszonen senken
Die Abschaffung der deutschlandweit einheitlichen Strompreiszone würde nach Einschätzung von Experten für die meisten Verbraucher die Strompreise senken. "Das Festhalten an der einheitlichen Strompreiszone erzeugt in zunehmendem Maße Fehlanreize, die wiederum Eingriffe von Seiten der Netzbetreiber zur Stabilisierung des Netzes notwendig machen", erklärte die Denkfabrik Agora Energiewende am Freitag. Diese Kosten könnten demnach durch die Schaffung lokaler Preiszonen eingespart werden.
Russische Zentralbank hält Leitzinsen trotz Bedenken aus der Wirtschaft hoch
Die russische Zentralbank hat ihre Leitzinsen angesichts der anhaltend starken Preissteigerungen erneut auf dem höchsten Niveau seit langem belassen. Sie werde "die Geldpolitik so straff wie nötig halten, um die Inflation bis 2026 auf das Zielniveau zurückzuführen", erklärte die Zentralbank am Freitag. Zwar sei die Kreditvergabe zurückgegangen, die Inflation seit mit über zehn Prozent aber immer noch zu hoch.
Branchenverband: Ladesäulen-Angebot für aktuelle Anzahl E-Autos sehr hoch
Elektroautofahrerinnen und -fahrer, die eine öffentliche Lademöglichkeit in Deutschland suchen, werden schnell fündig: 83 Prozent sind zu einem beliebigen Zeitpunkt frei, nur 17 Prozent im Durchschnitt belegt, wie eine Auswertung des Branchenverbands BDEW für das zweite Halbjahr 2024 ergibt. Das zeige: Der Ausbau des Ladeangebots wachse hierzulande derzeit stärker als die Anzahl von E-Pkw, erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Freitag. Die "Automobilwoche" hatte zuerst berichtet.
Jährlicher TÜV für alte Autos: Bundesregierung zurückhaltend
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorschlag der EU-Kommission reagiert, dass alte Autos künftig jedes Jahr zum TÜV sollen. "Wir haben eine grundsätzliche Haltung, dass wir keine zusätzliche Bürokratie für deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer wollen", sagte am Freitag ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. "Generell stellen wir fest, dass nur sehr wenige Unfälle aufgrund erheblicher technischer Mängel entstehen."