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Finnischer Notenbankchef Rehn: EZB kann bei Zinssenkungen vorangehen
Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nach Ansicht des finnischen Notenbankers Olli Rehn mit Zinssenkungen nicht auf die US-Notenbank Federal Reserve warten. "Was die Fed macht, wird nicht bestimmen, wann es Zinssenkungen bei der EZB gibt", sagte der Chef der finnischen Zentralbank und Mitglied des EZB-Rats der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich betonte er, dass die Euro-Notenbank sich nicht auf einen vorgegebenen Zinspfad festlegen werde.
Chef der Bundesbank rät von hohen Zöllen auf chinesische E-Autos ab
Der Präsident der Bundesbank hat von hohen EU-Zöllen auf Elektroautos aus China nach dem Vorbild der USA abgeraten. "China ist ein sehr wichtiger Handelspartner für die EU, und die EU ist wichtig für China", sagte Joachim Nagel dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. "Regeln und Verhandlungen könnten eine Alternative zu einer Eskalation der gegenseitigen Zölle sein", fuhr er fort.
Landkreistag beklagt Wohnungsnot an Küsten und fordert Politik zum Handeln auf
Angesichts der zunehmenden Wohnungsnot an den deutschen Küsten hat der Landkreistag die Politik zum Handeln aufgefordert. "Nicht nur auf Sylt, in fast allen Küstenregionen sind Mietwohnungen etwa für Angestellte im Tourismus und im Einzelhandel brutal knapp geworden", sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch.
Junge Menschen engagieren sich beinahe ebenso häufig ehrenamtlich wie ältere
Junge Menschen engagieren sich einer Studie zufolge beinahe ebenso häufig ehrenamtlich wie ältere. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, gingen 2022 mehr als ein Drittel (36 Prozent) der 18- bis 29-Jährigen einem Ehrenamt nach, am meisten Engagement zeigte die Gruppe der 45- bis 64-Jährigen mit 38 Prozent. Unterschiede gab es demnach allerdings bei der Art der Beschäftigung.
Siemens und Mercedes warnen vor Europawahl vor Populismus und Extremismus
Die Chefs der Konzerne Siemens und Mercedes haben im Vorfeld der Europawahl vor der Bedrohung von Populisten und Extremisten gewarnt und ihre Belegschaften zur Stimmabgabe aufgefordert. "Wir müssen jetzt aufstehen und einschreiten", sagte Siemens-Chef Roland Busch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch. Extremismus und Rassismus gefährdeten den Zusammenhalt der Gesellschaft. "Es werden einfache Antworten auf komplexe Fragen gegeben, Antworten, die so nie funktionieren werden."
Deutschland fällt bei Lebenserwartung in Westeuropa weiter zurück
Deutschland gehört in Westeuropa zu den Schlusslichtern bei der Lebenserwartung und fällt weiter zurück. Der Abstand zum restlichen Europa vergrößerte sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten stetig, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) und des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung zeigt.
Finnischer Notenbankchef: EZB kann bei Zinssenkungen vorangehen
Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nach Ansicht des finnischen Notenbankers Olli Rehn mit Zinssenkungen nicht auf die US-Notenbank Federal Reserve warten. "Was die Fed macht, wird nicht bestimmen, wann es Zinssenkungen bei der EZB gibt", sagte der Chef der finnischen Zentralbank und Mitglied des EZB-Rats der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich betonte er, dass die Euro-Notenbank sich nicht auf einen vorgegebenen Zinspfad festlegen werde.
Landwirtschaftsminister treffen sich für Beratungen über neue EU-Agrarpolitik
Die Landwirtschaftsminister des Bundes und der Länder werden sich am Mittwoch (Online-Pressekonferenz ab 17.15 Uhr) zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz treffen. Dabei wird es um die nationale Umsetzung der veränderten EU-Agrarpolitik gehen. Diese sieht Ausnahmen von Umweltauflagen und weniger Kontrollen vor.
Grünen-Fraktionsvize fordert von Mercedes Aufklärung von Vorwürfen in den USA
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Andreas Audretsch, hat Mercedes dazu aufgefordert, die Vorwürfe gegen das Unternehmen in den USA aufzuklären. Mercedes sollte außerdem den Prozess der gewerkschaftlichen Organisation in seinem Werk im Bundesstaat Alabama unterstützen, sagte Audretsch am Dienstag. "Dieses Modell ist Erfolgsgarant in Deutschland. Ich erwarte, dass deutsche Unternehmen Sozialpartnerschaft auch in Werken in anderen Ländern leben."
Einkommen von Landwirten steigen deutlich - Özdemir will weniger Bürokratie
Die Einkommen und Betriebsgewinne der Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland sind im Wirtschaftsjahr 2022/2023 deutlich gestiegen. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, kletterte das Durchschnittseinkommen je Arbeitskraft im Haupterwerb verglichen mit dem vorherigen Wirtschaftsjahr um 32,4 Prozent auf rund 61.000 Euro. Der Gewinn lag mit 113.900 Euro rund 39 Prozent über dem Vorjahreswert.
ADAC: Zurückhaltende Nachfrage nach E-Autos
Die Nachfrage nach Elektroautos ist auch im April eher zurückhaltend geblieben. Mit 29.668 rein elektrisch betriebenen Autos (BEV) bewegte sich die Zahl der erstmals zugelassen Fahrzeuge auf dem Niveau des Vorjahres. Nach Ansicht des Automobilclubs muss das Fahrzeugangebot breiter werden, um die Nachfrage nach E-Autos zu steigern.
Einkommen und Betriebsgewinne von Landwirten steigen deutlich
Die Einkommen und Betriebsgewinne der Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland sind im Wirtschaftsjahr 2022/2023 deutlich gestiegen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, kletterte das Durchschnittseinkommen je Arbeitskraft im Haupterwerb verglichen mit dem vorherigen Wirtschaftsjahr um 32,4 Prozent auf rund 61.000 Euro. Der Gewinn lag mit 113.900 Euro rund 39 Prozent über dem Vorjahreswert.
Gasspeicherumlage steigt ab Juli auf 2,50 Euro pro Megawattstunde
Die sogenannte Gasspeicherumlage steigt ab Juli von derzeit 1,86 Euro auf 2,50 Euro netto pro Megawattstunde. Das gab die Trading Hub Europe GmbH (THE) am Dienstag in Berlin bekannt. Die Umlage wird auf den Gaspreis aufgeschlagen und dient der Sicherung von Mindestfüllmengen in den deutschen Gasspeichern.
Wichtige KI-Unternehmen verpflichten sich zu Entwicklung sicherer Anwendungen
Mehr als ein Dutzend der führenden Unternehmen im Bereich Künstlicher Intelligenz haben sich bei einem Gipfel im südkoreanischen Seoul zur Entwicklung sicherer Anwendungen verpflichtet. "Diese Verpflichtungen stellen sicher, dass die weltweit führenden KI-Unternehmen Transparenz und Rechenschaft über ihre Pläne zur Entwicklung sicherer KI ablegen", erklärte der britische Premierminister Rishi Sunak am Dienstag. Demnach müssen die Firmen auch mitteilen, wie sie die Risiken von KI bewerten und wo Grenzen bei der Entwicklung liegen.
Eingefrorenes russisches Vermögen: EU schöpft Zinsen für die Ukraine ab
Die Europäische Union finanziert künftig auch mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischen Vermögen weitere Militärhilfen für die Ukraine. Das beschlossen die EU-Mitgliedsländer am Dienstag in Brüssel, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Jährlich geht es um rund drei Milliarden Euro. Nach den Worten der belgischen Außenministerin Hadja Lahbib sollen die Hilfen der Ukraine "bis Juli zur Verfügung gestellt werden".
Deutsche Umwelthilfe lässt über Schmähpreis für "dreisteste Umweltlüge" abstimmen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ihre Abstimmung über die "dreisteste Umweltlüge" des Jahres gestartet. Bis zum 9. Juni können Verbraucherinnen und Verbraucher online über die Vergabe des Schmähpreises "Goldener Geier 2024" entscheiden, wie die Organisation am Dienstag mitteilte. Aus mehreren hundert Einreichungen ermittelte die DUH demnach vier Vorschläge, die nun zur Abstimmung stehen.
Fußball-EM: Impulse für den Einzelhandel - Zurückhaltung beim Gastgewerbe
Der Umsatz von Gaststätten und Hotels in Deutschland ist im März gesunken und auch die anstehende Fußball-Europameisterschaft sorgt nicht im gesamten Gastgewerbe für Jubelstürme. Mit einem Umsatzplus von 3,8 Milliarden Euro rechnet indes der Handelsverband Deutschland (HDE) aufgrund des Großereignisses, wie er am Dienstag in Berlin erklärte. Besonders Lebensmittel und Fanartikel seien gefragt.
Wunsch nach Leben im Eigenheim weiter hoch - Aber häufig nicht erfüllbar
Drei Viertel der Menschen in Deutschland würden am liebsten im Eigenheim wohnen - allerdings glauben immer weniger, dass sich der Immobilienkauf lohnt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB). Demnach würden 76 Prozent, wenn sie es sich frei aussuchen könnten, lieber in einem eigenen Haus oder einer eigenen Wohnung wohnen.
Angebliche Zwangsarbeit bei Auto-Zulieferern: China kritisiert USA
Im Zuge der Vorwürfe aus Washington gegen deutsche Autobauer wegen der Verwendung von Bauteilen aus Zwangsarbeit hat China seine Kritik an den USA bekräftigt. Das US-Gesetz, das auf Einfuhren von Produkten aus der chinesischen Uiguren-Region abzielt, sei "bösartig", sagte ein Sprecher des Außenamts in Peking am Dienstag. Der sogenannte Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA) sei Ausdruck "der Tyrannei der Vereinigten Staaten".
Jobcenter sehen gute Arbeitsmarktchancen für Menschen aus der Ukraine
Die deutschen Jobcenter sehen für Menschen aus der Ukraine meistens gute Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Das geht aus einer am Dienstag in Nürnberg veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Demnach werden den Geflüchteten vor dem russischen Angriffs Krieg mehrheitlich arbeitsmarktrelevante Kenntnisse und Fähigkeiten attestiert.
Umsatz im Gastgewerbe im März gesunken
Die Umsätze von Gaststätten und Hotels in Deutschland sind im März wieder gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lagen sie im Vergleich zum Vormonat Februar preisbereinigt 2,4 Prozent niedriger. Auch im Vergleich zum Vorjahr sank der Umsatz um preisbereinigt 0,9 Prozent, verglichen mit dem Vor-Corona-Jahr 2019 lag er mit 13,3 Prozent noch deutlich niedriger.
Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte im April weiter gesunken
Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind im April im Vergleich zum Vorjahresmonat im Schnitt weiter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, gingen die Preise im vergangenen Monat um 3,3 Prozent im Jahresvergleich zurück. Hauptgrund waren demnach wie auch in den Vormonaten die Preisrückgänge bei Energieprodukten.
Bau deutsch-britischer Stromverbindung beginnt - Spatenstich in Wilhelmshaven
Eine unterseeische Stromtrasse soll künftig die Stromnetze von Großbritannien und Deutschland verbinden. "Der Bau dieser Stromverbindung ist einer von vielen Bausteinen der Dekarbonisierung, verbunden mit weiterhin höchster - auch grenzüberschreitender - Versorgungssicherheit", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu am Dienstag. Habeck nimmt am Vormittag in Wilhelmshaven gemeinsam mit Vertretern Großbritanniens und Niedersachsens am symbolischen Spatenstich für das Projekt teil.
Experte: Erste deutsch-britische Stromverbindung gut für Verbraucher
Eine unterseeische Stromtrasse soll künftig die Stromnetze von Großbritannien und Deutschland verbinden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist dafür am Montag zum Spatenstich nach Wilhelmshaven. Der Energieexperte Harald Bradke vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) erhofft sich durch die neue Stromverbindung Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher.
US-Senat: BMW und VW nutzten für US-Importe chinesische Bauteile aus Zwangsarbeit
Autobauer wie BMW und Volkswagen haben laut einer Untersuchung des US-Kongresses Bauteile eines chinesischen Zulieferers verbaut, deren Verwendung wegen Zwangsarbeit untersagt ist. In einem am Montag vorgelegten Bericht des Finanzausschusses im US-Senat heißt es, dass BMW Fahrzeuge hergestellt und importiert habe, die "mutmaßlich mit Zwangsarbeit" gefertigt wurden. Auch der britische Autokonzern Jaguar Land Rover habe Autoteile mit derartiger zweifelhafter Herkunft importiert.
Konzernchefs weltweit erwarten bessere Konjunktur - Deutsche Firmen verhaltener
Konzernchefs weltweit erwarten wieder eine Verbesserung der Konjunkturlage - in Deutschland ist der Optimismus jedoch verhaltener. Wie eine Umfrage der Unternehmensberatung EY unter 1200 Firmenchefs weltweit ergab, beurteilten 33 Prozent der Befragten weltweit die Entwicklung der Weltwirtschaft optimistischer als noch vor einem Jahr, in Deutschland waren es allerdings nur 18 Prozent. In Deutschland nahmen 100 Firmenchefs an der Umfrage im April teil.
Verivox: Deutsche Haushalte zahlen über fünf Milliarden Euro zu viel für Strom
Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zahlen in diesem Jahr über fünf Milliarden Euro mehr als nötig für Strom - vor allem aus Bequemlichkeit. Nach einer Analyse des Vergleichsportals Verivox bezieht ein knappes Viertel der Haushalte in Deutschland Strom über den Grundversorgungstarif des örtlichen Versorgers. Das ist demnach allerdings die "mit Abstand teuerste Tarifgruppe".
Philologenverband: Befassung mit Grundgesetz in Lehrkräfteausbildung verankern
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) will die Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz stärker in der Lehrkräfteausbildung verankern. In einem offenen Brief an die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder, welcher der Nachrichtenagentur am Montag vorlag, nannte die Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing die Verfassung einen "wesentlichen Eckpfeiler für unser Schulwesen".
Für mehr Wohnungen: Buschmann will Baurecht reformieren
Um den Wohnungsmangel in Deutschland zu bekämpfen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Reform des Baurechts gefordert. "Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher zu verzichten – wenn die Beteiligten eines Bauprojekts dies wollen", betonte er.
Iran: Suche nach Präsidentenhubschrauber mit Raisi an Bord nach "Unfall"
Nach einem "Unfall" des Präsidentenhubschraubers mit dem iranischen Staatschef Ebrahim Raisi an Bord ist staatlichen Medien und der Regierung zufolge am Sonntag im Nordwesten des Iran eine großangelegte Suche nach dem Helikopter im Gange gewesen. Die Suche gestalte sich wegen der "ungünstigen Wetterbedingungen" mit Nebel aber schwierig, sagte Innenminister Ahmed Wahidi im staatlichen Fernsehen.
Iranische Medien: Schicksal von Raisi nach "Unfall" von Hubschrauber der Präsidentenflotte unklar
Nach einem "Unfall" eines Hubschraubers der iranischen Präsidentenflotte am Sonntag ist das Schicksal des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi unklar. "Unbestätigten Berichten zufolge hatte ein Hubschrauber mit Präsident Raisi an Bord einen Unfall in der Provinz Ost-Aserbaidschan", berichtete das staatliche iranische Fernsehen. Rettungskräfte seien im Einsatz, um den Hubschrauber zu finden, doch seien die Wetterbedingungen wegen dichten Nebels in der Gebirgsregion schlecht.
FDP-Fraktionsvize: Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hat sich für die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ausgesprochen und flexiblere Ansätze gefordert. "Wir sollten die Tageshöchstarbeitszeiten abschaffen und nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festschreiben", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Wochenende. Der Acht-Stunden-Tag sei ein "fossiles Dogma aus einer Zeit, in der die Sorge vor Ausbeutung massiv war". Die Zeiten hätten sich aber geändert.
IW: Dexit würde 690 Milliarden Euro und Millionen Jobs kosten
Ein Austritt Deutschlands aus der EU - der sogenannte Dexit - würde nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Millionen Arbeitsplätze kosten und den Wohlstand deutlich schmälern. In einer Analyse legten die Studienautoren dar, dass ein Dexit schon nach fünf Jahren zu einem um 5,6 Prozent niedrigeren realen Bruttoinlandsprodukt führen würde. Damit würden Deutschland in dieser Zeit 690 Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren gehen.
China leitet Anti-Dumping-Untersuchung zu Plastik-Importen aus der EU und den USA ein
Das chinesische Handelsministerium hat eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen Importe einer wichtigen Kunststoffart aus der Europäischen Union und den USA eingeleitet. Wie das Ministerium am Sonntag in Peking mitteilte, stehen Einfuhren von Polyoxymethylenen auf dem Prüfstand - einem Thermoplastik, das unter anderem bei der Herstellung von Handys, Autos und medizinischer Ausrüstung genutzt wird. Außer den EU-Ländern und den USA sind auch Japan und Taiwan von der Maßnahme betroffen.
Wirtschaftsweise Schnitzer warnt wegen Grimms Posten vor Glaubwürdigkeitsverlust
Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen sorgt sich angesichts der Berufung des Gremiummitglieds Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy um die Glaubwürdigkeit des Sachverständigenrats. "Es ist unglücklich, dass die Diskussion in der Öffentlichkeit so einen breiten Raum einnimmt und von inhaltlichen Fragen ablenkt", sagte Monika Schnitzer der "Zeit" vom Wochenende. "Wir müssen sicherstellen, dass unsere Einschätzungen als unbeeinflusst gelten."
Lindner zweifelt an Kindergrundsicherung: Beste Hebel sind Jobs für Eltern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut Zweifel an der Kindergrundsicherung geäußert und Sprachförderung sowie bessere Jobs für die Eltern als beste Hebel gegen Kinderarmut bezeichnet. "Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Erstens nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Jetzt ist von 5000 neuen Staatsdienern die Rede. Zweitens nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr. Jetzt sagen Studien, dass sich für 70.000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte."
Ataman fordert Diskriminierungsverbot von queeren und alten Menschen in Verfassung
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat ein Verbot der Diskriminierung von queeren und alten Menschen in der Verfassung gefordert. Der Artikel drei des Grundgesetzes, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, sei bisher "so löchrig wie ein Schweizer Käse", sagte Ataman den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten das Jubiläum dafür nutzen, "endlich die Lücken im Grundrechtskatalog zu schließen", forderte sie.
Deutsche Haushalte zahlen mehr als fünf Milliarden Euro zu viel für Strom
Verbraucher in Deutschland zahlen in diesem Jahr über fünf Milliarden Euro mehr als nötig für Strom, weil sie zu bequem sind, ihren Tarif zu wechseln. Laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) vorliegt, bezieht ein knappes Viertel der Haushalte in Deutschland Strom über den Grundversorgungstarif des örtlichen Versorgers. Das ist laut Verivox allerdings die "mit Abstand teuerste Tarifgruppe".
Russland beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank und von UniCredit
Die russische Justiz hat die Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Deutschen Bank und des italienischen Finanzinstituts UniCredit angeordnet. Ein Schiedsgericht in St. Petersburg ordnete auf Antrag eines russischen Gaskonzerns die Beschlagnahmung von Immobilien, Wertpapieren und Konten der Deutschen Bank im Umfang von 238,6 Millionen Euro an, wie aus einer online veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Die Deutsche Bank bestätigte die Beschlagnahmung.