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Linke fordert massive staatliche Eingriffe in Miet- und Energiemarkt
Die Linke fordert massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. So sollten etwa Indexmieten verboten, Wohnungsbaukonzerne von der Börse ausgeschlossen und die Energiepreise staatlich reguliert werden, heißt es in einem Konzeptpapier, das Parteichefin Janine Wissler und die Abgeordnete Caren Lay am Montag in Berlin vorstellen wollen. Auch sollen sogenannte Zufallsgewinne von Unternehmen besteuert werden.
EU-Außenminister beraten über Unterstützung für Ukraine und Iran-Sanktionen
Die EU-Außenminister beraten am Montag (08.30 Uhr) in Luxemburg über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine sowie über eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran. Die Bundesregierung dringt darauf, dass andere Nato-Staaten der Ukraine Patriot-Raketenabwehrsysteme liefern.
Scholz bei Hannover Messe: Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schwach reden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Eröffnung der Hannover Messe davor gewarnt, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu machen. "Lassen Sie uns den Wirtschaftsstandort Deutschland stark machen und nicht schwach reden", sagte Scholz am Sonntagabend in seiner Eröffnungsrede. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung unter anderem umfangreiche Maßnahmen beim Bürokratie-Abbau auf den Weg gebracht habe.
China-Experte der Grünen kritisiert Bundesregierung und Autoindustrie scharf
Der grüne Europaabgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer hat die Bundesregierung und insbesondere Kanzler Olaf Scholz (SPD) für ihre China-Politik scharf kritisiert. Scholz vertrete die Interessen der großen Konzerne wie die Autohersteller, Siemens oder BASF während der Mittelstand leide, sagte Bütikofer im ARD-"Bericht aus Berlin" (Sonntag). Insbesondere die Autokonzerne begäben sich aber in eine massive Abhängigkeit von China.
Umweltschutzorgansation BUND kritisiert Berliner 29-Euro-Ticket scharf
Das vom Berliner Senat geplante 29-Euro-Ticket für den Nahverkehr der Hauptstadt bleibt in der Kritik. Der Berliner Landesverband der Umweltschutzorganisation BUND warf der Landesregierung am Sonntag vor, durch seinen Sonderweg dem Nahverkehr in der Stadt sowie dem bundesweit eingeführten Deutschlandticket zu schaden.
Kanzler Scholz eröffnet Hannover Messe - Partnerland ist Norwegen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Sonntagabend (18.00 Uhr) gemeinsam mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe die diesjährige Hannover Messe. Bei der Veranstaltung sind Reden von Scholz und Störe geplant. Am Montagmorgen folgt ein Eröffnungsrundgang der beiden über die Messe.
Tausende auf den Kanaren demonstrieren gegen schädlichen Massentourismus
Auf den Kanarischen Inseln haben am Samstag tausende Menschen gegen den Massentourismus demonstriert. Auf den Straßen der großen Städte der spanischen Urlaubsinseln protestierten nach Angaben der Polizei etwa 20.000 Menschen, die Organisatoren sprachen von knapp 50.000 Teilnehmern. Sie machten ihrem Ärger mit Sprechchören und Trillerpfeifen Luft, auf Transparenten standen Slogans wie "Die Kanaren sind nicht zu verkaufen", "Tourismus-Moratorium" oder "Respektiert meine Heimat".
Bericht: Chinesische Hacker sollen VW in großem Stil ausspioniert haben
Mutmaßlich aus China stammende Hacker haben einem Medienbericht zufolge jahrelang den Volkswagen-Konzern ausspioniert. Der "Spiegel" und das ZDF berichteten am Samstag über 40 interne Dokumente, durch die sich "ein groß angelegter, bislang unbekannter Cyberangriff auf Volkswagen rekonstruieren" lasse. Ziel war es demnach, technologisches Wissen des damals größten Autobauers der Welt abzugreifen.
Historisches Votum: VW-Beschäftigte in Tennessee stimmen für Gewerkschaftsbeitritt
Historischer Sieg für die Gewerkschaft Union Auto Workers (UAW) im US-Südstaat Tennessee: Die Beschäftigten des Volkswagen-Werks in Chattanooga haben sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, sich von der Gewerkschaft vertreten zu lassen. Die Zustimmung unter den 5500 Beschäftigten lag nach Angaben von Volkswagen vom Freitag (Ortszeit) bei 73 Prozent.
Deutsche Beziehungen zum Iran auf dem Prüfstand
Die traditionell guten Beziehungen Deutschlands zum Iran stehen nach dessen Angriff auf Israel auf dem Prüfstand. Vertreter von SPD, FDP und der Union sprachen sich für eine härtere Gangart gegenüber der Regierung in Teheran aus und forderten etwa Beschränkungen für den Außenhandel. Die deutschen Exporte in den Iran hatten zuletzt allerdings noch zugelegt. Wirtschaftsvertreter warnten vor weiteren Sanktionen.
Beschäftigte von Volkswagen in US-Bundesstaat Tennessee stimmen für Gewerkschaftsbeitritt
Die Beschäftigten des Autobauers Volkswagen im Werk in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee haben sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, sich von der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) vertreten zu lassen. Die Zustimmung lag nach Angaben von Volkswagen vom Freitag (Ortszeit) bei 73 Prozent. Es handelt sich nach zwei gescheiterten Anläufen um einen großen Erfolg für die Gewerkschaft. "Volkswagen-Arbeiter haben gerade Geschichte geschrieben", heißt es in einem Beitrag von UAW im Onlinedienst X.
Lemke reist zu Verhandlungen über UN-Plastikabkommen nach Kanada
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) reist am Samstag nach Ottawa in Kanada. Dort finden vom 23. bis zum 29. April erneut Verhandlungen über ein globales UN-Plastikabkommen statt. Lemke will an hochrangigen Gesprächen auf Ministerebene zur Vorbereitung der Konferenz teilnehmen. Im Jahr 2022 hatten sich 175 Nationen verpflichtet, sich auf ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren zu einigen.
Tesla ruft wegen Problem am Gaspedal fast 3900 Cybertrucks zurück
Der US-Autohersteller Tesla ruft fast 3900 Exemplare seines futuristischen Pickups Cybertruck wegen eines Defekts zurück, der zu einer unbeabsichtigten Beschleunigung und damit zu einem erhöhten Unfallrisiko führen kann. Der Rückruf erfolge wegen eines Problems mit dem Gaspedal, erklärte die US-Verkehrssicherheitsbehörde (NHTSA). Demnach besteht das Risiko, dass das Gaspedal stecken bleibt und das Auto unbeabsichtigt beschleunigt, heißt es in einer Erklärung der Behörde, die am Mittwoch von dem Autobauer gewarnt worden war.
Lufthansa streicht wegen Lage in Nahost bis Samstagmorgen Flüge nach Israel
Wegen der angespannten Lage im Nahen Osten streicht die Lufthansa bis Samstagmorgen ihre Flüge nach Israel. Die Maßnahme gelte bis 07.00 Uhr morgens am Samstag und betreffe vier geplante Verbindungen nach Tel Aviv, sagte ein Sprecher des Luftfahrtkonzerns am Freitag. Im selben Zeitraum wird die Lufthansa demnach den irakischen Luftraum umfliegen, daher wurden auch die Flüge nach Erbil bis Samstagmorgen ausgesetzt.
Schlichterspruch in Bau-Tarifverhandlungen - Abstimmung bis Anfang Mai
In den Tarifverhandlungen für die rund 930.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe hat der Schlichter am Freitag seinen Schiedsspruch vorgelegt - Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen stimmen nun bis zum 3. Mai darüber ab. Der Vorschlag sieht kräftige Lohnerhöhungen vor, der neue Tarifvertrag soll dafür auch zwei Jahre gelten.
Armani schließt Verkauf oder Börsengang seines Unternehmens nicht mehr aus
Der italienische Designer Giorgio Armani hat die geschäftliche Unabhängigkeit seines Modeimperiums immer entschieden verteidigt - nun schließt der 89-Jährige einen Verkauf oder einen Börsengang nach seiner Ablösung an der Unternehmensspitze nicht mehr gänzlich aus. Er erwäge "derzeit keinen Verkauf an einen großen Luxus-Konzern", wolle aber auch "nichts von vornherein ausschließen, denn das wäre kein sehr unternehmerisches Verhalten", äußerte Armani in einem schriftlich geführten Interview, das die Finanzagentur Bloomberg am Freitag veröffentlichte.
Sachverständigenrat: Deutschland muss schnell Weichen für Renaturierung stellen
Deutschland muss nach Einschätzung des Sachverständigenrats für Umweltfragen auf nationaler Ebene rasch die Weichen für eine Wiederherstellung der Umwelt stellen - unabhängig vom stockenden Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene. Der Zustand vieler Ökosysteme hierzulande habe sich weiter verschlechtert, daher müsse die "verbliebene Natur nicht nur geschützt, sondern ihr Zustand auch aktiv wieder verbessert werden", heißt es in der Stellungnahme des Beratergremiums der Bundesregierung.
Netflix weiter auf Erfolgskurs - Mehr als neun Millionen neue Abonnenten
Trotz des Vorgehens gegen das Teilen von Passwörtern und trotz Preiserhöhungen hat Netflix erneut mehr Abonnentinnen und Abonnenten gewonnen. Im ersten Quartal stieg ihre Zahl um 9,3 Millionen auf fast 270 Millionen weltweit, wie der US-Streamingdienst am Donnerstag mitteilte. Damit übertraf Netflix die Erwartungen - ebenso beim Umsatz und beim Gewinn.
Deutschland gab 2022 rund 370 Milliarden Euro für Bildung und Forschung aus
Deutschland hat im Jahr 2022 rund 370 Milliarden Euro für Bildungs- und Forschungszwecke ausgegeben. Das war ein nominaler Zuwachs von sechs Prozent oder etwa 21 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Rund 219 Milliarden Euro davon entfielen auf öffentliche und private Kitas, Schulen sowie Hochschulen und eng damit zusammenhängende Bereiche wie die Schülerbeförderung mit dem Nahverkehr.
Energiepreise drücken auch im März Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte
Die sinkenden Energiepreise haben auch im März zu einem Rückgang der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte geführt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, gingen die Preise im vergangenen Monat um 2,9 Prozent im Jahresvergleich zurück. Damit fiel der Rückgang der Preise, die die Hersteller gewerblicher Produkte erzielten, aber schwächer aus - im Februar und im Januar betrug der Rückgang jeweils noch über vier Prozent.
Netflix übertrifft Erwartungen bei Gewinn und Abonnenten
Der US-Streamingdienst Netflix hat die Erwartungen beim Gewinn und der Zahl der Abonnenten übertroffen. Im vergangenen Quartal habe das Unternehmen 9,3 Millionen Abonnenten gewonnen, teilte Netflix am Donnerstag mit. Damit stieg die Zahl der Gesamtabonnenten auf 269,6 Millionen.
US-Konzerne ziehen bei Investitionen in Forschung davon - Volkswagen hält mit
US-Konzerne haben im vergangenen Jahr deutlich mehr in Forschung und Entwicklung investiert als Unternehmen in Europa und Deutschland. Wie die Beratungsfirma EY am Donnerstag mitteilte, stiegen die Ausgaben in den USA 2023 im Jahresvergleich um 13 Prozent, in Europa legten sie um sieben Prozent und in Deutschland um sechs Prozent zu. Insgesamt gaben die 500 untersuchten Unternehmen 990 Milliarden Euro für die Forschung aus.
Norwegens Staatsfonds macht im ersten Quartal 100 Milliarden Euro Gewinn
Die gute Entwicklung an den Börsen hat dem norwegischen Staatsfonds im ersten Quartal des Jahres einen Gewinn von rund 100 Milliarden Euro eingebracht. Der Gewinn aus Aktien und anderen Anlagen betrug genau 1,21 Billionen norwegische Kronen (103 Milliarden Euro), wie der Fonds am Donnerstag mitteilte. Damit stieg sein Vermögen auf mehr als 1,5 Billionen Euro.
Mogelpackung? Waschgel-Tube beschäftigt Bundesgerichtshof
Eine nicht ganz gefüllte Tube Waschgel hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Er verhandelte über eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen L'Oréal Deutschland. Dabei ging es um eine Internetwerbung für das Herrenwaschgel. (Az. I ZR 43/23)
160 Milliarden Euro: Wohlstandsverlust in Deutschland durch Ukraine-Krieg
Der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise haben laut einer Rechnung des Bundeswirtschaftsministeriums in Deutschland zu Wohlstandsverlusten von etwa 160 Milliarden Euro geführt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Jörg Cezanne hervor, die AFP am Donnerstag vorlag. Allerdings betonte das Ministerium, dass die Rechnung keine vollständige Aussagekraft hat.
ADAC: Chinesische Autos technisch "auf Augenhöhe" mit der Konkurrenz
Autos chinesischer Hersteller sind fast immer günstiger als die Konkurrenz und können laut ADAC technisch mittlerweile mit ihr mithalten. Die Testergebnisse von 13 chinesischen Modellen aus den vergangenen drei Jahren zeigten, dass chinesische Autos in vielen Kategorien überzeugen, teilte der ADAC am Donnerstag mit. Ein Auto mit günstigem Anschaffungspreis könnte sich allerdings später doch als teurer herausstellen, etwa durch hohen Wertverlust oder Reparaturkosten.
Verkehrsminister: Preis für Deutschlandticket nach 2024 weiter unklar
Die konkrete Finanzierung des Deutschlandtickets nach 2024 und damit auch der Ticketpreis für kommendes Jahr sind weiter unklar. Erst wenn der Bund "seine Hausaufgaben" gemacht und die im vergangenen Jahr nicht verbrauchten Gelder übertragen habe, sei der Preis von 49 Euro für 2024 gesichert und erst dann "kann man sich über den Preis für 2025 unterhalten", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Donnerstag.
Klimaneutralität: BGH betont strenge Anforderungen an umweltbezogene Werbung
Unternehmen zeigen sich gern nachhaltig und werben mit Klimaneutralität - doch an solche Werbung könnten strenge Maßstäbe angelegt werden. Das zeichnete sich bei einer Verhandlung über eine Werbeanzeige des Süßwarenherstellers Katjes am Donnerstag am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ab. Entschieden ist der Fall aber noch nicht. (Az. I ZR 98/23)
Gelsenkirchen verbietet E-Scooter
Bis Samstag müssen in Gelsenkirchen alle E-Scooter zum Ausleihen aus der Stadt verschwinden. Die Stadt hatte die Nutzung der Leihroller nach einem Streit mit zwei Anbietern verboten, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte diese Entscheidung nun. Private Roller sind davon ausgenommen und dürfen weiterhin genutzt werden.
Entlassungen bei Tesla: Unternehmen will Mitarbeitende informieren
Nach der Ankündigung des US-Autobauers Tesla, weltweit zehn Prozent der Stellen abzubauen, will das Management des deutschen Werks in Grünheide einem Bericht zufolge kommende Woche seine Beschäftigten informieren. Der Stellenabbau sei "keine schöne Aufgabe, dennoch müssen wir uns dieser stellen", zitierte das Düsseldorfer "Handelsblatt" aus einer E-Mail vom Mittwoch. Zuletzt hatte es unterschiedliche Angaben darüber gegeben, wie viele Beschäftigte von den möglichen Streichungen betroffen sind.
Informanten werfen Boeing in US-Senatsanhörung schwere Sicherheitsmängel vor
In einer Anhörung vor dem US-Senat haben mehrere Informanten Boeing Sicherheitsmängel in der Produktion vorgeworfen und die Unternehmenskultur des Flugzeugbauers kritisiert. Seine Warnungen vor defekten Bauteilen seien ignoriert und ihm sei gesagt worden, er solle "den Mund halten", sagte Boeing-Ingenieur Sam Salehpour, der sich als Informant an die US-Flugaufsicht FAA gewandt hatte. Angehört wurden noch drei weitere Zeugen. Boeing wies die Anschuldigungen zurück.
Nahostkrise: Lufthansa setzt Flüge nach Teheran und Beirut bis Ende April aus
Angesichts der angespannten Lage in Nahost wird Europas größte Fluggesellschaft, die Lufthansa, vorerst auch weiterhin nicht in den Iran und in den Libanon fliegen. Die Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran und die libanesische Hauptstadt Beirut seien bis einschließlich 30. April gestrichen, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Donnerstag. Bis dahin werde die Airline auch den iranischen Luftraum nicht nutzen.
Zollstreit mit den USA: China kritisiert US-Präsident Biden scharf
Im Zollstreit zwischen den USA und China hat Peking US-Präsident Joe Biden nach dessen Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit scharf kritisiert. "Ich würde ihn gern fragen, ob er von China oder den USA spricht", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenamts am Donnerstag in Peking. Er antwortete auf eine Frage nach Bidens Äußerungen im Zuge der geplanten Erhöhung der Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus China an.
Weniger Neuzulassungen in der EU - auch Absatz von E-Autos im März gesunken
Die Neuwagenzulassungen in der EU sind im März erstmals im laufenden Jahr gesunken. Verkauft wurden 1,03 Millionen Autos und damit 5,2 Prozent weniger als vor einem Jahr, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Auch der Absatz und der Anteil der Elektrofahrzeuge an der Gesamtflotte gingen zurück, was nicht zuletzt an den weiterhin schwachen Zahlen in Deutschland lag.
Kleine EU-Staaten befürchten Nachteile durch einheitliche Finanzmarkt-Regeln
In der Debatte um Reformen für die schwächelnde europäische Wirtschaft befürchten kleine EU-Staaten Nachteile durch einheitliche Regeln für den Finanzmarkt. Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und ihr irischer Amtskollege Simon Harris etwa sprachen sich beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel gegen eine Anpassung der Steuersysteme aus. Auch Luxemburg meldete mit Blick auf eine geplante gemeinsame Erklärung zur Finanzmarktreform weiteren Gesprächsbedarf an.
Kaminöfen im Wert von 13 Millionen Euro veruntreut - Anklage gegen Firmenchefs
Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Osnabrück hat vier aktuelle und frühere Geschäftsführer einer Kaminbaufirma wegen Untreue in einem besonders schweren Fall angeklagt. Sie hätten das "Abhandenkommen" von Kaminöfen und Kamineinsätzen im Wert von 13 Millionen nicht unterbunden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Insgesamt seien in der Zeit von Januar 2019 bis Mai 2022 mindestens 8270 Geräte abhanden gekommen, die mutmaßlich auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden.
Umsatz im Gastgewerbe im Februar gestiegen - aber noch weit unter Vorkrisenniveau
Die Umsätze von Gaststätten und Hotels in Deutschland sind im Februar leicht gestiegen. Sie kletterten im Vergleich zum Vormonat preisbereinigt um 0,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum Februar 2023 lagen sie aber preisbereinigt 1,1 Prozent niedriger, und im Vergleich zum Februar 2019 vor der Corona-Pandemie 14 Prozent niedriger.
Auch im Februar drastischer Rückgang der Baugenehmigungen
Der Wohnungsbau in Deutschland ist im Februar weiter eingebrochen. Genehmigt wurden 18.200 Wohnungen, das waren 18,3 Prozent weniger als im Februar 2023 und 35,1 Prozent weniger als im Februar 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.
Vier Informanten warnen vor ernsten Sicherheitsproblemen bei Boeing-Flugzeugen
Vier Informanten haben vor einem Untersuchungsausschuss des US-Senats vor "schwerwiegenden Problemen" bei mehreren Modellen des Flugzeugbauers Boeing gewarnt. "Ich bin nicht hier, weil ich hier sein will. Ich bin hier, weil (...) ich nicht den Absturz einer 787 oder einer 777 sehen will", sagte der Boeing-Ingenieur Sam Salehpour, der sich als Informant an die US-Flugaufsicht gewendet hatte, am Mittwoch. Er habe ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Boeing-Modelle 787 und 777.