Mitglieder der Kommission Gas und Wärme fordern Umsetzung ihrer Empfehlungen / Foto: © AFP/Archiv
Mitglieder der Kommission Gas und Wärme fordern Umsetzung ihrer Empfehlungen
100 Tage nach der Vorlage ihrer Empfehlungen zum Umgang mit der Energiekrise haben mehrere Mitglieder der Expertenkommission Gas und Wärme die vollständige Umsetzung ihrer damaligen Forderungen verlangt. Die von der Regierung umgesetzte Gaspreisbremse "reicht als Antwort der Politik auf die Energiekrise nicht", erklärten der Caritasverband, der Mieterbund und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) am Mittwoch. Zu kurz komme vor allem der Schutz von Mieterinnen und Mietern.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission aus einer Reihe von Expertinnen und Experten hatte im Oktober ihre Maßnahmen präsentiert. Sie schlug unter anderem die Übernahme der Gas-Abschlagszahlungen für Dezember durch den Staat sowie eine Deckelung der Preise für ein Grundkontingent ab dem Frühjahr vor - beides wurde umgesetzt.
Darüber hinaus schlug die Kommission damals aber auch einen zusätzlichen Hilfsfonds für bedürftige Haushalte sowie ein Kündigungsmoratorium bei Energieschulden und einen Schutz vor Energiesperren. Das fehle bislang ebenso wie nachhaltige Maßnahmen zur Förderung von Energieeinsparung und entsprechende Infokampagnen und individuelle Beratungsangebote, beklagten die Verbände.
"Aus unserer Caritas-Erfahrung wissen wir, wie viel passgenaue Energiesparberatung ausrichten kann - professionell, ehrenamtlich, auf Augenhöhe und im vertrauten Sozialraum", erklärte Verbandspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa, die Mitglied der offiziell nicht mehr existenten Kommission war. "Die Förderung solcher Angebote muss ausgebaut werden."
Als "schweren Fehler" bezeichnete es Franz Michel vom Deutschen Mieterbund, dass es bislang kein Moratorium für Wohnungskündigungen bei Energieschulden und keinen Schutz vor Energiesperren gebe. Bei vielen Haushalten landeten die Preiserhöhungen des vergangenen Jahres erst im Laufe dieses Jahres mit der Nebenkostenabrechnung. Da es auch keinen Härtefallfonds gebe, drohten viele Menschen, in kalten Wohnungen zu sitzen.
Karsten Neuhoff vom DIW beklagte unter anderem, dass zu wenig Gas gespart werde. "Gas sparen ist die sinnvollste Energiequelle", sagte er, statt der empfohlenen 25 Prozent seien aber nur 14 Prozent Gas eingespart worden. Verbraucher und Industrie müssten zum Sparen motiviert werden.
Zudem müsse ein starker Fokus auf der energetischen Gebäudesanierung liegen. Die Sanierungsrate liege derzeit bei einem Prozent pro Jahr und müsse schrittweise auf vier Prozent angehoben werden. Zusammen mit einer "Priorisierung auf schlecht gedämmte und gasbeheizte Gebäude" könnten so bis 2025 jährlich 14 Prozent des Gasbedarfs zum Heizen eingespart werden, rechnete Neuhoff vor.
L.M. Del Campo--ESF
