Scholz fordert bei Besuch in Indien klare Haltung im Ukraine-Krieg / Foto: © AFP
Scholz fordert bei Besuch in Indien klare Haltung im Ukraine-Krieg
Bei seinem Besuch in Indien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. Die Verletzung des Grundsatzes, keine Grenzen mit Gewalt zu verschieben, müsse klar benannt werden, sagte Scholz am Samstag in Neu Delhi. Der Ukraine-Krieg war auch Thema bei einem Treffen der G20-Finanzminister in Indien - diese konnten sich wegen des Konfliktes jedoch nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen.
Scholz sagte nach einem Treffen mit Indiens Premierminister Narendra Modi in der indischen Hauptstadt, der Krieg sei auch "vor allem eine große Katastrophe", weil Russland den internationalen Grundsatz verletzt habe, "dass man nämlich nicht mit Gewalt Grenzen verschiebt". Insofern "ist es sehr wichtig, dass wir auch in den Vereinten Nationen immer wieder ganz klare Feststellungen zu diesem Thema gefunden haben".
Premierminister Modi sagte, Ziel seines Landes sei seit Beginn des Ukraine-Konflikts, diesen "durch Dialog und Diplomatie zu lösen". "Indien ist bereit, zu allen Friedensgesprächen beizutragen."
Indien ist im Energie- und Rüstungsbereich stark von Russland abhängig. Das Land hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher nicht verurteilt. Am vergangenen Donnerstag enthielt es sich erneut bei einer Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Resolution, die den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine forderte. 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten für den Text.
Auch bei einem Treffen der Finanzminister der G20-Gruppe im indischen Bangalore war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Thema. Wegen Meinungsverschiedenheiten über den Konflikt konnten sich die Minister allerdings nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Stattdessen gab Indien als amtierender Gruppenvorsitzender eine "Zusammenfassung" heraus, wonach der Konflikt in der Ukraine von "den meisten Mitgliedern scharf verurteilt" wurde, es aber "unterschiedliche Einschätzungen der Lage und der Sanktionen" gab.
Die beiden Absätze zum Ukraine-Konflikt in der "Zusammenfassung" wurden von 18 der 20 Mitglieder der Gruppe unterstützt, nicht jedoch von China und Russland. Der hochrangige indische Regierungsvertreter Ajay Seth sagte, die Delegationen der beiden Länder hätten die Unterzeichnung der gemeinsamen Abschlusserklärung mit der Begründung verweigert, dass sie lediglich das Mandat hätten, sich "mit ökonomischen und finanziellen Themen zu befassen".
Dem Vernehmen nach setzte sich China bei dem Treffen dafür ein, die Aussagen zum Ukraine-Krieg abzuschwächen. China habe das Wort "Krieg", das auch in Russland zur Beschreibung des Konfliktes verboten ist, streichen wollen, hieß es in Bangalore. China versucht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr, sich als neutrale Partei zu positionieren. Es unterhält aber weiter enge Verbindungen zum strategischen Verbündeten Russland.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte am Samstag im Onlinedienst Twitter, es habe "kein Kommuniqué beim G20-Finanztreffen wegen Russland und China" gegeben. "Die Botschaft der anderen Teilnehmer ist damit klar: Den Angriffskrieg verurteilen wir gemeinschaftlich weiter in aller Klarheit."
Russland warf dem Westen vor, das G20-Treffen "destabilisiert" zu haben. Die USA, die EU und die G7-Staaten hätten "die Verabschiedung gemeinsamer Entscheidungen behindert", indem sie versucht hätten, ihre Interpretation des Ukraine-Konflikts in der Abschlusserklärung unterzubringen, erklärte das Außenministerium in Moskau.
Die USA und ihre Verbündeten hätten dabei "klare" Erpressungsversuche unternommen und mehreren Delegationen "Ultimaten" gestellt, hieß es weiter. Das Ministerium forderte den Westen auf, seine "destruktive Politik" zu beenden und die "Realitäten einer multipolaren Welt" anzuerkennen. Die G20-Gruppe wichtiger Industrie- und Schwellenländer müsse ein "Wirtschaftsforum" bleiben und dürfe sich nicht in die Sicherheitspolitik einmischen.
V.Duran--ESF
