Massive Streiks begleiten Vorstellung des britischen Haushaltsplans / Foto: © UK PARLIAMENT/AFP
Massive Streiks begleiten Vorstellung des britischen Haushaltsplans
Begleitet von großflächigen Streiks in zahlreichen Branchen hat der britische Finanzminister Jeremy Hunt am Mittwoch im Parlament in London den Haushaltsplan vorgestellt. Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten und einer Inflation von mehr als zehn Prozent sieht der Plan ein Hilfspaket für die Bevölkerung vor. Im Hinblick auf die Streiks sagte Hunt: "Wir werden weiter hart daran arbeiten, diese Dispute zu beseitigen, aber nur in einer Art und Weise, die nicht die Inflation weiter vorantreibt."
Zur Entlastung der Bevölkerung stellte er ein Hilfspaket vor, das in diesem und im kommenden Jahr 94 Milliarden Pfund (107,7 Milliarden Euro) umfassen soll. Konkret sollen unter anderem Strom- und Gasrechnungen für weitere drei Monate bezuschusst und die staatliche Finanzierung von Kinderbetreuung aufgestockt werden. "Angesichts einer Krise der Lebenshaltungskosten (...) haben wir unsere Werte durch den Schutz von in Schwierigkeiten geratenen Familien bewiesen", sagte Hunt.
Gleichzeitig streikten am Mittwoch hunderttausende Lehrkräfte, junge Ärzte, Journalisten der BBC, Beamte und Fahrer der Londoner U-Bahn. In der Nähe des Amtssitz von Premierminister Rishi Sunak skandierten hunderte Beamtinnen und Beamte am größten Aktionstag seit Beginn der Streikwelle im vergangenen Jahr Sprechchöre wie: "Was wollen wir? Zehn Prozent, wann wollen wir das? Jetzt!" Gewerkschaftssekretär Mark Serwotka sagte der AFP, es sei ein Skandal, dass manche Beschäftigte im öffentlichen Dienst so schlecht bezahlt würden, dass sie nun selbst auf staatliche Unterstützung angewiesen seien.
Beschäftigte im Gesundheitswesen protestieren in Großbritannien schon seit Monaten für höhere Löhne, die mit der Inflation Schritt halten, aber auch gegen Überarbeitung durch den Arbeitskräftemangel: In Großbritannien sind durch einen Exodus von EU-Arbeitskräften nach dem Brexit und einer Rekordzahl an langfristig krankgeschriebenen Menschen 1,1 Millionen Jobs unbesetzt. Die konservative Regierung hat jedoch signalisiert, dass sie erst nach einem Ende der Streiks bereit ist, mit den Gewerkschaften über "faire und vernünftige" Lohnerhöhungen zu verhandeln.
Nach Angaben von Hunt werde sich die Inflation, die in Großbritannien aktuell bei über zehn Prozent liegt, zum Jahresende auf nur etwa 2,9 Prozent abkühlen. Damit werde Großbritannien entgegen früheren wirtschaftlichen Vorhersagen eine "technische Rezession" in diesem Jahr vermeiden. Von einer "technischen Rezession" wird bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen gesprochen.
Der Finanzminister kündigte außerdem einen höheren Steuerfreibetrag an, den Beschäftigte in ihre private Rentenversicherung stecken können - selbst wenn viele Menschen nicht genug Einkommen zur freien Verfügung haben, um diese Möglichkeit nutzen zu können.
Neben dem Hilfspaket zur Senkung der Energiekosten für Verbraucher kündigte Hunt eine Entlastung bei der Kinderbetreuung an, die dabei helfen soll, Eltern kleiner Kinder zurück auf den Arbeitsmarkt zu bringen: Die meisten arbeitenden Eltern in England mit Nachwuchs im Alter zwischen neun Monaten und fünf Jahren bekommen durch Hunts Haushaltsplan einen Anspruch auf 30 Stunden kostenlose Kinderbetreuung pro Woche. Die Regelung soll für 38 Wochen pro Jahr gelten und in Etappen in Kraft gesetzt werden.
"Wir haben eins der teuersten Systeme weltweit", sagte Hunt im Parlament. Die Kosten für Kinderbetreuung verschlingen im Durchschnitt 29 Prozent des Einkommens einer britischen Familie, während sie in Frankreich nur neun Prozent des Einkommens betragen.
"Für viele Frauen bedeutet eine Karrierepause das Ende einer Karriere", fügte Hunt hinzu. Doch mehr als die Hälfte aller nicht arbeitenden Mütter im Land würden lieber wieder arbeiten, wenn es eine passende Kinderbetreuung gäbe, sagte er weiter. Um die 1,1 Millionen freien Stellen im Land zu besetzen, will London neben Eltern auch über 50-Jährige mobilisieren, die nicht mehr arbeiten.
D.Serrano--ESF
