SPD kündigt zahlreiche Änderungen am Heizungsgesetz an / Foto: © AFP/Archiv
SPD kündigt zahlreiche Änderungen am Heizungsgesetz an
Das Heizungsgesetz sorgt innerhalb der Koalition weiter für Diskussionen: Grüne und SPD wandten sich entschieden gegen die von der FDP geforderte Verschiebung auf nach der Sommerpause. Mehrere SPD-Politiker kündigten aber zahlreiche Änderungen an der Reform des Gebäudeenergiegesetzes an. Auch ab wann die neuen Regeln gelten sollen, "müssen wir genau bedenken", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es sind aber zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen.
Mützenich kritisierte gegenüber der "FAS", der Gesetzentwurf aus dem Hause von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) setze "zu einseitig auf die Wärmepumpe". Gerade im Gebäudebestand "brauchen wir einen vielfältigen Technologiemix". Zudem mahnte er "Planungssicherheit" in Bezug auf mögliche Fernwärmeangebote von Kommunen an.
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warb in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für Nachbesserungen: "Ich bin für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar sind." Klimaschutz brauche eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und dürfe kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden. Seine SPD-Fraktion werde im parlamentarischen Verfahren darauf achten, "dass niemand überfordert wird".
SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte in der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) an, dass Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden sollen. Die Modernisierungsumlage bei der Heizung etwa solle nicht vollständig auf die Miete umgelegt werden können. Auch "die soziale Staffelung nach Einkommen muss kommen". Zudem würden die Altersgrenzen - geplant sind Ausnahmen für über 80-Jährige - noch einmal abgesenkt, versicherte Klingbeil. Die SPD werde außerdem dafür sorgen, dass Menschen mit Pelletheizung keine Nachteile hätten.
Alle drei SPD-Politiker sprachen sich dennoch für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes aus. "Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen", sagte Heil.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag gesagt, eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause halte er für "ausgeschlossen". Die FDP-Fraktion habe noch "100 Fragen" an Habeck.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betonte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag, der Koalitionsausschuss habe gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, dass das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Das Gesetzesvorhaben werde nun im Parlament beraten - es sei die gemeinsame Verabredung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP, "zeitnah ein gutes Gesetz zu beschließen und den Zeitplan einzuhalten".
In einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag sagten 80 Prozent der Befragten, sie seien gegen das Gesetz. Nur jeder Vierte erwartet demnach, von den Plänen zum Heizungsumbau nicht betroffen zu sein. 36 Prozent stufen sich als stark betroffen ein, überdurchschnittlich tun dies die 45-Jährigen und Älteren sowie Immobilienbesitzer.
Die Hauptsorge gilt laut der Umfrage den zu erwartenden Investitionskosten. Knapp 30 Prozent fürchten, dass die Pläne sie finanziell überfordern werden; unter Immobilienbesitzern fürchten dies 42 Prozent.
Dazu kommt der Umfrage zufolge Verunsicherung: Die Hälfte der Befragten ist demnach durch die Pläne der Regierung zur Zukunft des Heizens verunsichert und ratlos. Befragt wurden laut "FAZ" mündlich-persönlich 1001 Menschen von Ende April bis 10. Mai.
S.Martinez--ESF
