Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin warnt FDP vor Blockade von Heizungsgesetz / Foto: © AFP
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin warnt FDP vor Blockade von Heizungsgesetz
Im Streit um das Heizungsgesetz wird der Ton schriller: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warnte den Koalitionspartner FDP davor, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die Entscheidung soll Dienstagmittag in der interfraktionellen Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer fallen.
Mihalic sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben), die FDP würde mit einer Blockade "zeigen, dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen". Der zuständige Bundestagsausschuss habe die Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz bereits "für diese Woche Freitag terminiert". Mit diesem von der Ampel im Ausschuss beschlossenen Verfahren beginne dann ja bereits der parlamentarische Prozess, wie die Grünen-Politikerin betonte.
Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Julia Verlinden, kritisierte im RBB: "Ich kann mich nicht erinnern, ob es das jemals in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, dass ein Kabinett ein Gesetz verabschiedet, dem Bundestag zuleitet und jetzt die Beratung im Bundestag mit Bedingungen verknüpft oder dies gar nicht erst will." Das sei schon eine ungewöhnliche Forderung. Verlinden mahnte die FDP, verlässlich zu ihrem Wort zu stehen und Verabredungen verbindlich einzuhalten.
Das im Kabinett beschlossene neue Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass alle neu eingebauten Heizungen ab dem kommenden Jahr klimafreundlich sind. Bestehende Heizungen können aber weiterlaufen und dürfen repariert werden.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr beharrte am Dienstagmorgen auf Nachbesserungen. Das Gesetz sei "offensichtlich nicht ganz fertig", sagte Dürr im ARD-"Morgenmagazin". Er sehe derzeit nicht, "dass der Bundestag in aller Breite darüber beraten kann". Stattdessen müsse in der Koalition über Bedenken an dem Projekt gesprochen werden.
Es komme nicht darauf an, ob das Gesetz "ein, zwei Monate später in Kraft tritt". Es gehe um "eine wirklich große Sache", begründete Dürr die Zögerlichkeit seiner Partei.
Der energiepolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse, forderte im Berliner "Tagesspiegel" sogar, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) solle "einen neuen Entwurf vorlegen, der auf dem Koalitionsvertrag basiert - und nicht auf dem Wahlprogramm der Grünen".
In SPD-Fraktionskreisen hieß es laut Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag, die Chancen für eine erste Lesung des Gesetzes in dieser Woche seien gering. Bis zur Sommerpause Anfang Juli gibt es noch drei weitere Sitzungswochen des Bundestags. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni; dann könnte die Koalition einen neuen Anlauf unternehmen.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Montagabend bei "RTL Direkt", sie sei zuversichtlich, dass das Gesetz bis Anfang Juli beschlossen werde. Sie versicherte erneut, die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, "dass wir dieses Gesetz so gestalten, dass es praktikabel ist". Die Menschen müssten "sich das leisten können, was wir ihnen da abverlangen".
Dürr räumte ein, dass Deutschland ein neues Gebäudeenergiegesetz brauche. Es gelte allerdings "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".
FDP-Energieexperte Kruse sagte in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv, "man muss vor allem an die Häuser ran, die sehr viel Energie verbrauchen". In "fünf Millionen Häusern in diesem Land, in denen neue Heizungen sind, die gut gedämmt sind" würde ein Heizungstausch für einen effizienten Klimaschutz dagegen "kaum was bringen".
FDP-Fraktionschef Dürr sprach sich erneut gegen eine soziale Staffelung bei der Förderung aus. Diese sei "extrem kompliziert". Bis bei einer solchen Regelung Fördermittel fließen könnten, würde viel Zeit vergehen.
L.M. Del Campo--ESF
