Macron und von der Leyen fordern China zur Einflussnahme auf Russland auf / Foto: © POOL/AFP
Macron und von der Leyen fordern China zur Einflussnahme auf Russland auf
China soll Russland von seinen Atomdrohungen abbringen und den europäischen Markt nicht mit subventionierten E-Autos überschwemmen - das sind die beiden Botschaften, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Montag in Paris nahegelegt haben. Nach einem Dreiertreffen am Vormittag empfing Macron seinen chinesischen Kollegen am Nachmittag zu einem Gespräch unter vier Augen im Elysée, anschließend sollte es eine Presseerklärung geben.
Zum offiziellen Beginn des Staatsbesuchs war Xi zuvor im Ehrenhof des Hôtel des Invalides mit militärischen Ehren empfangen worden. An diesem Ort finden üblicherweise die Trauerfeiern für getötete Soldaten oder bedeutende Persönlichkeiten statt.
Von der Leyen forderte Xi angesichts der jüngsten russischen Atomdrohungen auf, seinen Einfluss auf Moskau zu nutzen. Xi habe eine wichtige Rolle gespielt, "Russlands unverantwortliche Atomdrohungen zu deeskalieren", sagte sie. "Ich bin zuversichtlich, dass Präsident Xi dies weiterhin tun wird, vor dem Hintergrund der anhaltenden Atomdrohungen", fügte sie hinzu.
Am Vormittag hatte der russische Präsident Wladimir Putin Atomwaffenübungen unter Beteiligung der Luftwaffe, der Marine und von nahe der Ukraine stationierten Soldaten angeordnet. Der Kreml begründete die Übungen mit Äußerungen westlicher Politiker zu einem möglichen Einsatz von Truppen in der Ukraine - gemeint waren Macron und der britische Außenminister David Cameron.
"Wir setzen auf China, dass es all seinen Einfluss auf Russland nutzt, um dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden", sagte von der Leyen weiter. China müsse sich zudem weiter anstrengen, "die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland zu verhindern, die ihren Weg auf das Schlachtfeld finden".
Macron hatte seinerseits betont, dass die Koordination mit China mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen "absolut entscheidend" sei. Zu diesem Thema äußerte Xi sich nur sehr zurückhaltend. "China und die EU müssen als zwei bedeutende Weltmächte Partner bleiben und weiterhin den Dialog und die Zusammenarbeit suchen", betonte er zu Beginn des Treffens.
China stellt seine Haltung im Ukraine-Krieg offiziell als neutral dar. Die Staatsführung hat den russischen Angriffskrieg nie öffentlich verurteilt, die Beziehungen beider Staaten wurden seit Beginn des Krieges intensiviert. Kreml-Chef Wladimir Putin wird im Mai erneut zu einem Besuch in der Volksrepublik erwartet. Xi reist von Frankreich aus weiter nach Ungarn und Serbien, beides Staaten, die von chinesischen Investitionen profitieren und Russland nahe stehen.
Mit Blick auf die Handelspolitik bekräftigte von der Leyen den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung gegen China und drohte mit Konsequenzen. "Subventionierte Produkte wie E-Autos und Stahl überschwemmen den europäischen Markt", betonte von der Leyen. Europa werde sich "nicht von harten Entscheidungen abhalten lassen, um seine Wirtschaft und Sicherheit zu schützen", fügte sie hinzu.
Europa könne wettbewerbsverzerrende Praktiken nicht akzeptieren, und die Welt könne diese "Überproduktion" nicht aufnehmen, sagte sie. Europa sei daher bereit, seine "Instrumente zur Verteidigung des Handels" einzusetzen.
Macron forderte ebenfalls zum Beginn des Dreiertreffens gleiche Regeln für alle. "Die Zukunft unseres Kontinents hängt auch von unserer Fähigkeit ab, ausgeglichene Beziehungen zu China zu entwickeln", sagte Macron.
Die chinesische Seite zeigte sich von der Kritik von der Leyens unbeeindruckt. "Das angebliche Problem einer 'Überproduktion Chinas' existiert nicht", hieß es in einer Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums. Xi habe Macron und von der Leyen vielmehr erklärt, dass die chinesische Industrie das Angebot auf dem Weltmarkt vergrößere und dadurch den Inflationsdruck senke.
Für Xi, der am Sonntagabend in Paris eintraf, ist es die erste Europareise seit der Corona-Pandemie und zugleich der Gegenbesuch zum Staatsbesuch von Macron im vergangenen Jahr. Am Abend ist ein Staatsbankett geplant. Am Dienstag will Macron mit Xi den berühmten Bergpass Col du Tourmalet in den Pyrenäen besuchen.
Gegen Xis Besuch gab es Proteste, unter anderem wegen der Menschenrechtslage in China. Vertreter der muslimischen Minderheit der Uiguren in Frankreich nannten den Staatsbesuch "eine Ohrfeige" für das uigurische Volk. Den chinesischen Behörden wird vorgeworfen, diese Minderheit systematisch zu unterdrücken und mehr als eine Million Menschen in Lagern zu internieren. China weist die Vorwürfe zurück.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen demonstrierte am Montag in Paris mit Transparenten, auf denen sie die "Inhaftierung von 119 Journalisten" anprangerte.
C.Aguilar--ESF
