Mehrere tausend Ärztinnen und Ärzte haben am Montag an kommunalen Krankenhäusern ihre Arbeit niedergelegt. Mit dem Warnstreik will die Gewerkschaft Marburger Bund den Druck auf die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen erhöhen, die bislang in zwei Runden ergebnislos verliefen.
Der selbsternannte König von Deutschland, Peter Fitzek, ist mit einer Berufung gegen eine mehrmonatige Haftstrafe gescheitert. Das Landgericht Dessau wies am Montag die Berufung des der sogenannten Reichsbürgerszene zugehörigen Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Nach seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) auch nach einer Prüfung keine Revision zugelassen. Der zuständige Senat wies eine Beschwerde der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision am Montag ab, wie das Gericht in Münster mitteilte. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Sache entscheiden.
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Politik
Der autoritär regierende Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat am Montag 37 Häftlinge begnadigt. Das Präsidialamt in Minsk erklärte, es handele sich um wegen "Extremismus" verurteilte Gefangene - mit diesem Vorwurf werden in Belarus in der Regel Regierungskritiker gebrandmarkt. Zu den Begnadigten zählen den Angaben zufolge sechs Frauen sowie mehrere Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Zur genauen Identität der 37 Begnadigten wurden keine Angaben gemacht.
September 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Polizei erwischt in bayerischem Neu-Ulm Zwölfjährigen am Steuer
Boulevard
September 16, 2024
In den Hochwassergebieten in Polen ist die Zahl der Todesopfer auf vier gestiegen. "Wir haben vier Todesfälle im Katastrophengebiet", sagte Polizeisprecherin Katarzyna Nowak am Montag. Angaben zu den genauen Todesursachen konnte sie zunächst nicht machen. Einen ersten Todesfall hatten die polnischen Behörden bereits am Sonntag bestätigt.
September 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zum zweiten Jahrestag des Beginns der Proteste gegen den Tod der Kurdin Mahsa Amini hat die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi die internationale Gemeinschaft aufgefordert, in Sachen Frauenrechte Druck auf Teheran auszuüben. In einem am Montag von ihrer Stiftung veröffentlichten Brief schreibt die Inhaftierte: "Ich fordere die Vereinten Nationen auf, ihr Schweigen und ihre Untätigkeit angesichts der verheerenden Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen durch theokratische und autoritäre Regierungen zu beenden, indem sie die geschlechtsspezifische Apartheid unter Strafe stellen".
September 16, 2024
Der dänische König Frederik X. und Königin Mary werden im Oktober Deutschland besuchen. Das Königspaar wird am 21. und 22. Oktober zu seinem Antrittsbesuch in Berlin und bei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein erwartet, wie die dänische Botschaft in Berlin am Montag mitteilte.
September 16, 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt in persönlichen Gesprächen mit den Regierungschefs der Nachbarländer um Verständnis für die Kontrollen an den deutschen Grenzen. Scholz suche den Kontakt mit seinen Kollegen, "um die Motivation und die Situation Deutschlands zu erklären und zu erläutern", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Ebenso gehe es in den Telefonaten darum, "auch Verständnis zu schaffen".
September 16, 2024
Wirtschaft
Tausende Demonstranten haben sich am Montag Protesten wegen der drohenden Schließung eines Audi-Werks in Brüssel angeschlossen. In der belgischen Hauptstadt gingen nach Polizeiangaben rund 5500 Menschen auf die Straße, die Gewerkschaften sprachen von mehr als 10.000 Teilnehmenden. Sie forderten Milliardeninvestitionen in die Industrie in der Europäischen Union. Aus Solidarität streikten zudem die Mitarbeiter des Brüsseler Nahverkehrs.
September 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Bundesregierung hat den von Hochwasser betroffenen Ländern in der Nachbarschaft Deutschlands technische Unterstützung angeboten. "Unsere Partner in Europa und auch die Menschen bei uns sollen wissen: Wir beobachten die Lage sehr aufmerksam und stehen für Hilfe bereit", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Entsprechende Anfragen an Deutschland aus dem Ausland lägen aber noch nicht vor, fügte sie hinzu.
Wenige Tage vor dem Beginn des Münchner Oktoberfests ist ein 20 Jahre alter Bauarbeiter auf dem Festgelände tödlich verunglückt. Der Mann sei bei einer Probefahrt einer Achterbahn auf der Theresienwiese von einer Gondel bei voller Fahrt getroffen worden, teilte die Feuerwehr in der bayerischen Landeshauptstadt am Montag mit.
Nach der Insolvenz der Weltbild-Gruppe hat das Bundeskartellamt dem Buchhändler Thalia die Erlaubnis erteilt, Teile der Gruppe zu übernehmen. Wie das Kartellamt am Montag in Bonn mitteilte, übernimmt die Thalia-Gruppe die Kundenbeziehungen aus dem Weltbild-Onlineshop und den von Weltbild verkauften E-Readern der Marke Tolino sowie die Weltbild-Marken und Domains. Nicht übernommen werden demnach die Ladengeschäfte, die im Zuge der Insolvenz des Unternehmens bereits geschlossen wurden.
Seit dem frühen Montagmorgen wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte am Montag in Berlin, die Kontrollen fänden "flexibel statt und je nach aktueller Lage und Sicherheitsanforderungen". Unionspolitiker bekräftigten ihre Forderungen nach weitergehenden Schritten, insbesondere direkten Zurückweisungen Schutzsuchender an den Grenzen.
September 16, 2024
Boulevard
In Sachsen sind die Pegelstände der Elbe angesichts des Dauerregens in den Nachbarländern Tschechien und Polen sowie in den eigenen Landesteilen weiter gestiegen. Die sächsische Hochwasserzentrale ging am Montag aber davon aus, dass die Alarmstufe vier in der Landeshauptstadt Dresden sowie am Pegel Schöna an der Grenze zu Tschechien nicht erreicht wird. Der Neißepegel bei Görlitz sank bereits wieder. In Bayern blieb die Hochwasserlage trotz anhaltenden neuen Dauerregens weitgehend entspannt.
September 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein Urteil gegen einen Göttinger Universitätsprofessor wegen Nötigung von Hochschulmitarbeiterinnen und Studentinnen in sexualisierter Form ist rechtskräftig. Die auf die Revision des Angeklagten erfolgte Prüfung des Urteils des Landgerichts Göttingen habe keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben, teilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Montag mit. Das Verfahren sei damit rechtskräftig abgeschlossen.
Angesichts des Erfolgs von AfD und BSW bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen rechnen Volkswirtinnen und Volkswirte laut einer Umfrage des Ifo-Instituts und der "FAZ" überwiegend mit Nachteilen für die Konjunktur der beiden Bundesländer. Für Sachsen erwarten 67 Prozent der Befragten eine negative wirtschaftliche Entwicklung durch das Landtagswahlergebnis, wie das Ifo-Institut am Montag in München mitteilte. Für Thüringen sind es sogar 74 Prozent der Befragten.
Anlässlich des zweiten Jahrestages des gewaltsamen Todes der Kurdin Jina Mahsa Amini im Iran hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ihre Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp in das Land bekräftigt. Weiter verlangte die Organisation die Anerkennung der Schutzbedürftigkeit von geflohenen Iranerinnen und Iranern in Asylverfahren in Deutschland.
Eine 14-jährige Schülerin ist am Montag in Nordrhein-Westfalen beim Überqueren eines Bahnübergangs von einem Zug erfasst worden und dabei ums Leben gekommen. Das Mädchen überquerte nach Zeugenaussagen bei geschlossener Schranke einen Bahnübergang in Rees, wie ein Polizeisprecher in Kleve am Montag sagte. Weshalb das Mädchen die Gleise bei geschlossener Schranke überquerte, war zunächst unklar. Die Ermittlungen dauerten an.
September 16, 2024
- Streit mit von der Leyen: Frankreich wechselt EU-Kommissar aus
- Flick und Barcelona müssen wochenlang auf Olmo verzichten
- Ein Verletzter nach Explosion an Haus in Kölner Innenstadt - Täter flüchtig
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- Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten begonnen - Union will weiterhin mehr
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