Wegen Problemen am Bremssystem ruft der Münchner Automobilhersteller BMW weltweit 1,5 Millionen Fahrzeuge zurück und senkt deshalb seine Gewinnprognose für das laufende Jahr. Nötig seien "technische Maßnahmen" an den Autos im Zusammenhang mit einem Integrierten Bremssystem, das von einem Zulieferer stamme, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Das Ergebnis vor Steuern werde in diesem Jahr unter anderem deshalb "deutlich" zurückgehen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit seinem eigenen Haushaltsentwurf nicht so recht zufrieden. "Trotz aller Bemühungen" sei noch eine sogenannte globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro im Etatentwurf für 2025 eingeplant, sagte er am Dienstag im Bundestag. Diese habe die Regierung noch nicht so reduzieren können, "wie wir es uns vorgenommen haben". Eine globale Minderausgabe bedeutet, dass das Geld eingespart werden muss - es ist aber nicht festgelegt, wie genau.
Wenn ein Unternehmen in der Europäischen Union ein Geschäft für militärische Güter vermittelt, bei dem eine Firma aus Russland beteiligt ist, darf der gesamte Erlös eingezogen werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag in einem bereits fünf Jahre alten Fall aus Rumänien. Das Verbot gelte auch, wenn die Waren nie in ein EU-Land eingeführt worden seien. (Az. C-351/22)
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Boulevard
Nach einer Anerkennung als Flüchtling außerhalb Deutschlands haben enge Familienangehörige hierzulande laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster laut Mitteilung am Dienstag. Der Flüchtlingsschutz bezieht nur Familienangehörige von Ausländern ein, denen in Deutschland selbst der Flüchtlingsstatus gewährt wurde. Damit kippte das OVG ein vorangegangenes Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts.
September 10, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Sterbefälle im August auf Niveau der Vorjahre
Wirtschaft
September 10, 2024
Nach mehr als elf Monaten Krieg besteht die radikalislamische Hamas nach Worten des israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant nicht mehr als "militärische Formation" im Gazastreifen. "Hamas als militärische Formation existiert nicht mehr", sagte Gallant am Dienstag vor Journalisten. "Die Hamas führt einen Guerrillakrieg und wir bekämpfen immer noch Hamas-Terroristen und verfolgen die Hamas-Führung."
September 10, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach mehrmaligen Aufschub hat das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX seine Mission "Polaris Dawn" gestartet, in deren Verlauf der bislang erste privat finanzierte Weltraumspaziergang stattfinden soll. Die Rakete mit der Dragon-Kapsel sei am Dienstag abgehoben, teilte das Unternehmen im Onlinedienst X mit. Während der sechstägigen Mission sollen sich die vier Raumfahrer in der Kapsel bis zu 1400 Kilometer von der Erde entfernen - so weit wie kein Astronaut seit den Apollo-Mondmissionen.
September 10, 2024
Nach einer Phase leichten Rückgangs ist die Sterblichkeit durch Herzkrankheiten in Deutschland wieder angestiegen. Nach dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Deutschen Herzbericht starben im Jahr 2022 insgesamt 216.944 Menschen an den Folgen einer Herzkrankheit. 2021 waren es 205.581 Todesfälle infolge von Herzinfarkten und anderen Herzleiden gewesen.
September 10, 2024
Nach jahrelangen Rechtsstreits mit den US-Technologieriesen Google und Apple hat die EU-Kommission vor Gericht gewonnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Dienstag sowohl eine Geldbuße gegen Google in Höhe von 2,4 Milliarden Euro als auch Steuernachforderungen von 13 Milliarden Euro für Apple. Das ist auch ein Sieg für die scheidende EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. (Az. C-48/22 P und C-465/20 P)
September 10, 2024
Wirtschaft
Die Ausgaben der Bundesregierung für die Verteidigung sind laut Forschenden angesichts der Bedrohungslage durch Russland "völlig unzureichend". "Trotz Zeitenwende-Rhetorik vergrößert sich der Abstand zwischen den militärischen Fähigkeiten Deutschlands und Russlands weiter", erklärte das Institut für Weltwirtschaft in Kiel am Dienstag. Die Forschenden forderten dauerhaft ein Verteidigungsbudget von mindestens 100 Milliarden Euro.
September 10, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) weist die in der Fördergeld-Affäre gegen sie erhobenen Vorwürfe weiterhin zurück. Es gebe "nichts Neues" in dieser Sache, sagte sie am Dienstag in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses des Bundestags. Stattdessen handele es sich um "einen bereits aufgeklärten Sachverhalt": "Die Fakten sind auf dem Tisch und die Aufklärung hat in meinem Ministerium stattgefunden."
Chinas Exporte sind im August den fünften Monat in Folge gestiegen, und das kräftiger als in den Vormonaten. Die Ausfuhren legten im Vorjahresvergleich um 8,7 Prozent zu, wie der chinesische Zoll am Dienstag mitteilte. Die Importe der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt dagegen nahmen nur um 0,5 Prozent zu und blieben damit unter den Erwartungen. Im Juli hatten die Einfuhren noch um über sieben Prozent zugelegt.
Der Anteil junger Erwachsener ohne weiterführenden Bildungsabschluss liegt nach OECD-Angaben in Deutschland über dem Schnitt aller Industrienationen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag in Berlin vorgestellte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Studie "Bildung auf einen Blick 2024" nahm dabei besonders die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem in den Blick.
Migrationsforscherinnen und -forscher wenden sich mit scharfen Worten gegen die Pläne, Geflüchtete direkt an der Grenze zurückzuweisen. "Die aktuell diskutierte Politik, schutzsuchende Personen an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen, stellt einen gefährlichen Populismus in der migrationspolitischen Debatte dar", erklärte der Rat für Migration am Dienstag. "Aus der geltenden Gesetzeslage ergibt sich unzweifelhaft, dass eine Zurückweisung von schutzsuchenden Personen rechtswidrig ist."
September 10, 2024
Boulevard
Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat zwei Männer wegen verbotener internationaler Geldtransfers zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen von drei Jahren und vier Monaten sowie einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die Taterträge werden demnach eingezogen. Im Zentrum des Verfahrens stand das in Deutschland verbotene Hawala-Banking.
September 10, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Weil er in einem Restaurant einen Küchenmitarbeiter tödlich verletzte, ist ein 38-Jähriger vom Landgericht Düsseldorf zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Der Küchenmitarbeiter soll laut Anklage die Ehefrau des Angeklagten berührt haben, was den Streit auslöste. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.
Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an einem weiteren Gespräch mit der Regierung zur Migrationspolitik zugesagt. "Wir werden sehen, ob wir die gleiche Sichtweise haben und gemeinsam vorgehen können", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Ziel sei ein gemeinsames Vorgehen bei der Begrenzung der irregulären Migration.
Zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag fordern Sozialverbände die Koalition auf, sich stärker auf sozialpolitische Fragen zu konzentrieren. "Die Regierungsparteien müssen dringend gemeinsam und ohne öffentlichen Streit einen Haushalt auf den Weg bringen, der den Sozialstaat stärkt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag. "Kürzungen im Sozialbereich und drohende Beitragserhöhungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung führen zu noch mehr Unzufriedenheit bei vielen Menschen."
Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nun eine hohe Summe nachzahlen. Der EuGH bestätigte am Dienstag in Luxemburg einen Beschluss der EU-Kommission, wonach Irland eine rechtswidrige Beihilfe in Höhe von 13 Milliarden Euro gewährt habe. Das Geld plus Zinsen muss zurückgefordert werden. (Az. C-465/20 P)
September 10, 2024
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