Zehn Jahre nach dem Völkermord der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an der jesidischen Minderheit im Irak hat der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Frank Schwabe, bei einer Irakreise die deutsche Unterstützung für die Minderheit bekräftigt. Es bleibe ein "zentrales Thema für die Bundesregierung", der jesidischen Gemeinschaft eine Zukunftsperspektive in ihrer Heimat zu ermöglichen, erklärte Schwabe am Mittwoch.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Mittwochabend zu einer weiteren Nahost-Reise auf, um die internationalen Bemühungen um ein Waffenruhe-Abkommen im Gazastreifen zu unterstützen. Zunächst steht in der saudiarabischen Hauptstadt Riad ein Gespräch mit Außenminister Faisal bin Farhan auf Baerbocks Programm, wie die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, am Mittwoch in Berlin sagte. Weitere Stationen sind dann Jordanien und Israel.
Bei einem Arbeitsunfall im bayerischen Hof ist ein Bauarbeiter gestorben. Der 34-Jährige fuhr mit einer Planierraupe über Schotter neben der Fahrbahn einer Straße, wie die Polizei in Bayreuth am Mittwoch mitteilte. Er sei aus noch ungeklärtem Grund mit der Maschine die Böschung hinab gerutscht und unter das Fahrzeug geraten.
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Politik
Das saarländische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat ein absolutes Rauchverbot in einer Spielhalle vorerst ausgesetzt. Deren Betreiberin darf nun bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis das Rauchen in einer Raucherkabine ohne Spielmöglichkeit zulassen, wie das OVG am Mittwoch ebenfalls in Saarlouis mitteilte. Es geht davon aus, dass eine entsprechende Verbotsvorschrift verfassungswidrig ist. (Az.: 1 B 56/24)
September 04, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Schärfere Strafen: Einsatzkräfte sollen besser vor Übergriffen geschützt werden
Politik
September 04, 2024
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Anna-Lena Niehues hat der deutschen Dressur-Equipe bei den Paralympischen Spielen in Paris die erste Medaille beschert. Die 40 Jahre alte deutsche Meisterin auf Quimbaya 6 kam im Einzel der Klasse Grade IV auf Platz drei.
September 04, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der unter anderem aus dem Film "Der Teufel trägt Prada" und der Fernsehserie "The Mentalist" bekannte australische Schauspieler Simon Baker hat sich wegen einer Trunkenheitsfahrt schuldig bekannt. Bei einem Prozess nahe dem Badeort Byron Bay in Ostaustralien räumte Baker laut Gerichtsunterlagen am Mittwoch einen Fall von Alkohol am Steuer ein.
September 04, 2024
Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat das Ende der Gespräche mit der Hamas über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen gefordert - und damit den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter erhöht. "Ein Land, dessen sechs Geiseln kaltblütig ermordet werden, verhandelt nicht mit den Mördern", schrieb Ben Gvir am Mittwoch im Onlinedienst X. "Es beendet die Gespräche, stoppt den Transfer von Treibstoff und Strom und zerschlägt sie, bis sie zusammenbrechen."
September 04, 2024
Die Bundesregierung will den Absatz von E-Autos mit steuerlichen Erleichterungen für Dienstwagen ankurbeln. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag des Finanzministeriums. Unternehmen sollen demnach elektrisch betriebene Dienstwagen schneller abschreiben können. Außerdem sind niedrigere Steuersätze für teurere E-Modelle vorgesehen.
September 04, 2024
Politik
Frankreich sucht noch immer nach einem Premierminister, hat aber inzwischen einen weiteren Anwärter für das Präsidentenamt: Der frühere Premierminister Edouard Philippe hat erstmals öffentlich sein Interesse an dem höchsten Staatsamt erklärt - und dabei deutlich gemacht, dass er einen Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron für möglich hält. "Was ich vorschlagen werde, wird gewichtig sein", sagte er in einem am Dienstagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift "Le Point".
September 04, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Für Pflegeassistentinnen und -assistenten soll es künftig eine bundesweit einheitliche Ausbildung geben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Einführung einer neuen Pflegefachassistenzausbildung, wie die Ministerien für Gesundheit und für Familie gemeinsam mitteilten. Das geplante Gesetz sieht eine Ausbildungszeit von 18 Monaten vor und soll 2027 in Kraft treten, vorgeschrieben wird auch eine "angemessene Ausbildungsvergütung".
Tischtennisspielerin Sandra Mikolaschek ist bei den Paralympics ins Halbfinale des Einzelwettbewerbs eingezogen und hat damit mindestens die Bronzemedaille sicher. Die 27-Jährige aus der Lutherstadt Eisleben besiegte in einem engen Viertelfinale der Klasse 4 die acht Jahre jüngere Französin Flora Vautier mit 3:0 (11:7, 13:11, 12:10).
Rund vier Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten gegen seine umstrittene Wiederwahl hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko 30 Menschen begnadigt, die im Zuge der Proteste verurteilt worden waren. Wie Lukaschenkos Büro am Mittwoch mitteilte, wurde sieben Frauen und 23 Männern ihre Strafe erlassen. Der Schritt sei eine "humane Geste gegenüber diesen Menschen". Die meisten von ihnen sind demnach Eltern von minderjährigen Kindern.
Wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Millionenbetrug hat die baden-württembergische Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen drei Verdächtige erhoben. Den zwei Männern im Alter von 40 und 53 Jahren sowie einer 41-jährigen Frau wird mehrfache Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen den Betrieb zahlreicher betrügerischer Cybertradingplattformen unterstützt haben. Insgesamt verloren 820 Opfer mehr als fünf Millionen Euro.
September 04, 2024
Boulevard
Rund sechs Monate nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem Arzt aus Chemnitz hat es eine weitere Festnahme gegeben. Die Witwe des toten Arztes wurde am Dienstag mit einem Haftbefehl festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Sie soll ihren Mann zusammen mit zwei weiteren bereits festgenommenen Verdächtigen getötet haben. Keiner der Beschuldigten äußerte sich bislang näher zum Tatvorwurf. Weitere Angaben zu Hintergründen oder Einzelheiten machten die Beamten nicht.
September 04, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein 34-Jähriger hat in Bremen ein ziviles Einsatzfahrzeug der Polizei mit einem Drogentaxi verwechselt und ist bei dem Polizisten eingestiegen. Der "offenbar leicht orientierungslose" Mann habe die Beifahrertür geöffnet, fröhlich gegrinst und den Zivilpolizisten gefragt, ob er nicht endlich losfahren wolle, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Der Polizist habe dankend abgelehnt.
Nach der Landtagswahl in Thüringen laufen erste Gespräche der Parteien zur Auslotung von Koalitionskonstellationen an. Die Spitzenvertreter von CDU, BSW und SPD kündigten am Mittwoch erste Treffen bereits im Lauf dieser Woche an, nannten aber keine genauen Termine. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sprach von "Optionsgesprächen" zur Abklärung "inhaltlicher Grundlagen" einer etwaigen Zusammenarbeit.
Bürgergeldbeziehende müssen im nächsten Jahr mit dem gleichen Geld vom Staat auskommen wie bisher. Die Daten zeigten, "dass es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt", sagte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Er verwies zur Begründung auf die zurückgegangene Inflation. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer forderte erneut mehr Druck auf Menschen im Bürgergeldbezug.
Niedrigere Steuern auf Lebensmittel und ein neues europäisches Tierwohlkennzeichen: Das sind zwei der Empfehlungen aus einem Expertenbericht zu Europas Agrarpolitik, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Von der Leyen kündigte an, die Vorschläge sorgfältig zu prüfen und damit "eine neue Vision für Ernährung und Landwirtschaft in Europa erarbeiten".
September 04, 2024
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- Segeljacht auf Nordsee in Brand geraten und gesunken
- Neuzulassungen im August gehen um fast 28 Prozent zurück - vor allem von E-Autos
- Mario Reiß neuer Chef der GDL - Claus Weselsky wird Ehrenvorsitzender