Trotz nachlassender Regenfälle gibt es in den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa weiter keine Entwarnung: In Österreich wurden im stark betroffenen Bundesland Niederösterreich am Montag und in der Nacht zu Dienstag sieben Ortschaften im Tullnerfeld evakuiert, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Das Rote Kreuz hat in der Messe in Tulln demnach eine Notunterkunft für bis 1000 Menschen eingerichtet.
Mehrere Regelungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes, in denen es um die Erhebung und Übermittlung von Daten geht, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Dabei geht es unter anderem um die Regelungen zur Handyortung und zum Einsatz verdeckter Mitarbeiter. (Az. 1 BvR 2133/22)
Von den aktuellen Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) profitieren laut einer Studie Gutverdienende besonders stark. So würden Singles mit 8000 Euro Bruttomonatsgehalt bei Umsetzung der Regierungspläne 2025 um 500 Euro entlastet, heißt es in der Analyse der Arbeitnehmerkammer Bremen, über die am Dienstag die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Bei gleich verdienenden Paarfamilien mit zwei Kindern seien es 400 Euro im Jahr.
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Gesundheit
Die Zahl der Todesfälle als Folge von Alzheimer hat sich in Deutschland auch aufgrund der demografischen Entwicklung binnen 20 Jahren fast verdoppelt. Im vergangenen Jahr starben hierzulande 10.100 Menschen infolge der Demenzerkrankung, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Im Jahr 2003 waren es noch rund 5100 Todesfälle.
September 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Dienstag an einer internationalen Konferenz zur Unterstützung des an die Ukraine grenzenden Landes Moldau teil. Das Treffen in der Hauptstadt Chisinau ist bereits die fünfte Konferenz der sogenannten Moldau-Partnerschaftsplattform, die kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von Deutschland, Frankreich und Moldaus Nachbarland Rumänien ins Leben gerufen worden war.
September 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Dienstag in Kasachstan zu einem Gipfeltreffen mit den Staatschefs von fünf zentralasiatischen Staaten zusammen. Zu ihnen gehören neben Kasachstan auch Usbekistan, Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan. Bei einem ersten Treffen der Gruppe (Z5+1) im September vergangenen Jahres in Berlin war eine Strategische Regionalpartnerschaft begründet worden, bei der es um Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energieversorgung, Rohstoffe sowie Klimaschutz und Umweltpolitik geht.
September 17, 2024
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Dienstag in Straßburg die Spitzen im Europaparlament über den aktuellen Stand bei der Bildung ihrer neuen Kommission informieren. Eigentlich wollte sie ihr neues Team für die nächsten fünf Jahre vorstellen. Doch nach dem überraschenden Rücktritt des französischen EU-Kommissars Thierry Breton ist unklar, ob die komplette Liste spruchreif ist.
September 17, 2024
Fünf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg stehen sich am Dienstag (20.15 Uhr) die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der aussichtsreichsten Parteien in einer Fernsehdebatte gegenüber. Zum "Kandidatencheck" des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) werden Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sowie die Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt (AfD), Jan Redmann (CDU), Antje Töpfer (Grüne), Sebastian Walter (Linke), Péter Vida (Freie Wähler) und Robert Crumbach (BSW) erwartet.
September 17, 2024
Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) empfängt am Dienstag Ressortkolleginnen und -kollegen aus den Westbalkanstaaten, der EU und Großbritannien zu Gesprächen über die Migrationspolitik. Bei dem Treffen in Berlin soll es nach Angaben ihres Ministeriums um die Begrenzung der irregulären Migration, um Menschenhandel, Schleusungskriminalität sowie Organisierte Kriminalität gehen. Insgesamt sollen demnach Vertreterinnen und Vertreter aus 18 Staaten teilnehmen. Auch die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen könnte dabei zur Sprache kommen (Beginn 14.00 Uhr, Pk 18.00 Uhr).
September 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) CDU und CSU zur Geschlossenheit aufgerufen. Wahlsiege würden "nur mit einem hohen Maß an Geschlossenheit errungen", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Der Tod einer Frau in den USA nach Komplikationen infolge eines Schwangerschaftsabbruchs ist einem Bericht zufolge auf das restriktiven Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Georgia zurückzuführen. Die 28-jährige Amber Nicole Thurman habe im August 2022 aufgrund der Rechtslage zu spät medizinische Hilfe bekommen, berichtete die US-Rechercheplattform Propublica. Sie berief sich auf Angaben eines Ausschuss des Bundesstaates, der den Fall untersucht hatte. Es handelt sich laut Propublica um den ersten offiziell als "vermeidbar" eingestuften Todesfall im Zusammenhang mit einer Abtreibung in den USA.
UN-Generalsekretär António Guterres hat eine "kollektive Bestrafung" der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen angeprangert. "Selbstverständlich verurteilen wir alle Angriffe der Hamas-Terroristen sowie die Geiselnahmen", sagte Guterres in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in New York. Aber "die Wahrheit ist, dass es keine Rechtfertigung für die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung gibt - und das ist es, was wir im Gazastreifen auf dramatische Weise sehen."
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat am Montag die Vereinten Nationen (UNO) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Überprüfung der Lage in der von der Ukraine besetzten Gebiete in der russischen Grenzregion Kursk eingeladen. "Die Ukraine ist bereit, ihre Achtung des humanitären Völkerrechts unter Beweis zu stellen", erklärte Sybiha im Onlinedienst X. Russische Behörden in Kursk ordneten indes die Evakuierung mehrerer Ortschaften an.
September 16, 2024
Boulevard
In Mittel- und Osteuropa haben am Montag zahlreiche Orte weiter unter den Folgen von Überschwemmungen gelitten. In Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien kamen bis Montag mindestens 18 Menschen in den Fluten ums Leben. Die deutschen Behörden boten den betroffenen Ländern technische Unterstützung an und behielten die Hochwasser-Lage an Oder und Elbe im Auge.
September 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der US-Konzern Intel hat den geplanten Bau der Chip-Fabrik in Magdeburg auf Eis gelegt. "Unsere Projekte in Polen und Deutschland werden wir aufgrund der erwarteten Marktnachfrage um etwa zwei Jahre pausieren", erklärte Konzernchef Pat Gelsinger am Montag in New York. "Vor kurzem haben wir unsere Kapazitäten in Europa durch unsere Produktionsstätte in Irland erhöht, die auf absehbare Zeit unser wichtigstes europäisches Drehkreuz bleiben wird."
Der im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf Donald Trump festgenommene Verdächtige hat bei dem Vorfall keine Schüsse abgegeben. Der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe, sagte am Montag, der Mann habe keine klare Sicht auf den Ex-Präsidenten gehabt und seine Waffe nicht betätigt. "Er hat auch nicht auf unsere Beamten geschossen", sagte Rowe weiter.
Israel sieht nach eigenen Angaben angesichts der fast täglichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Libanon die Chance auf eine diplomatischen Lösung schwinden. "Die Möglichkeit einer Einigung schwindet, da die Hisbollah sich weiter an die Hamas bindet und sich weigert, den Konflikt zu beenden", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Angaben seines Ministeriums am Montag dem US-Sondergesandten Amos Hochstein mit Blick auf die pro-iranische schiitische Miliz und ihre palästinensischen Verbündeten. Unterdessen erklärte Hamas-Chef Jahja Sinwar, seine Organisation sei bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel.
Der angeklagte Franzose, der seine Frau über Jahre hinweg mit Schlafmitteln betäubte und Fremden zur Vergewaltigung anbot, soll nach mehrtägiger Verzögerung wegen angeblicher gesundheitlicher Gründe nun offenbar am Dienstag wieder vor Gericht erscheinen. "Wir haben eine Nachricht vom Vorsitzenden des Strafgerichts erhalten, in der er darauf hinweist, dass Dominique Pelicot morgen an der Verhandlung teilnehmen wird, allerdings unter besonderen Bedingungen", teilte Pelicots Anwältin Béatrice Zavarro am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Dazu zählten regelmäßige Pausen-Phasen.
September 16, 2024
- Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus
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